AKTUELL: +++ Neue Anträge für die SVV am 06.11.19: Fußballfeld mit Kunststoffbelag im Sportforum Schlaatz +++ Ampelanlagen mit Abbiegespiegeln verbessern +++ Regelung zur Nutzung von E-Scootern in Potsdam +++ Onlinetool zur Vergabe von Potsdamer Sportstätten +++ Ausbau des ÖPNV im Haushalt absichern +++ Mehr für Freizeitaktivitäten nutzbare Zugänge zu den Potsdamer Gewässern +++ Wettkampffähige Sportanlagen für Potsdam +++ Zentrales Zeitzeugenportal für Potsdam +++ Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer an Kreuzungen

Aus der letzten Stadtverordnetenversammlung

 

SVV am 06. Juli 2016

 

Höhepunkt der Stadtverordnetenversammlung am 06. Juli 2016 war die Wahl des neuen Beigeordneten für Soziales. Mit einer nicht überraschenden knappen Mehrheit wurde Herr Schubert im dritten Wahlgang gewählt. Auf ihn wartet eine große Herausforderung, bei der wir ihn gerne unterstützen werden. Die Kalkulation der Opposition ist nicht aufgegangen und die Verlässlichkeit der Kooperation hat sich einmal mehr durchgesetzt. Potsdam braucht zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben stabile Mehrheiten, die nur durch eine funktionierende Kooperation gewährleistet sind.

 

Beschlossen wurde die Prüfung, wie die Funktionstüchtigkeit des Rechenzentrums für die Dauer der temporären Nutzung durch die Kreativwirtschaft gesichert werden kann. Abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion die Andere, Ersatzwohnungen für Bestandsmieter des Staudenhofs bereitzustellen.

 

Unser Dringlichkeitsantrag, die reibungslose Postversorgung am Schlaatz wieder herzustellen, wurde durch die Zusage des Oberbürgermeisters, sich unverzüglich darum zu kümmern, erledigt.

 

Damit der Umbau des Leipziger Dreiecks zügig geplant werden kann, wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen. Ebenso wie für den Bereich Pappelallee/Reiherweg; denn hier ist der Bau einer im Norden dringend benötigten Schule vorgesehen. Damit die Bewohner des Ortsteils Grube vom LKW-Durchgangsverkehr entlastet werden, wurde der Oberbürgermeister beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Land zu führen. Von der CDU/ANW-Fraktion wurden vier Anträge zum Thema Verkehr eingebracht. So fordern wir u.a. für die Zeppelinstraße eine Prüfung auf einer aktuellen Datenbasis sowie die Schaffung eines Verkehrsmonitoring. Beides soll unter Einbeziehung der Potsdamer wissenschaftlichen Einrichtungen, die sich mit Verkehrsfragen befassen geschehen. Darüber hinaus haben wir zwei Anträge zur Verbesserung der Sauberkeit im Stadtgebiet eingebracht.

 

Da wir mit der Antwort der Verwaltung zur Einführung eines Handwerkerparkausweises nicht zufrieden sind, haben wir die erneute Behandlung des Themas in den Ausschüssen beantragt.

 

Der Oberbürgermeister verabschiedete Frau Müller-Preinesberger bei ihrer letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Er würdigte ihren in den letzten 13 Jahren für Potsdam gezeigten Einsatz und guten Leistungen. Wir schließen uns dem gerne an und wünschen ihr für den weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute.

 

 

 

 

 

Aus der letzten Stadtverordnetenversammlung

 

SVV am 01. Juni 2016

 

Die wichtigste Entscheidung war die über die Vorlage zum Leitbautenkonzept, um die Entwicklung der Potsdamer Mitte wie schon lange geplant fortsetzen zu können. Es kam zu der erwarteten einer emotional aufgeladenen Debatte, in der vor allem Herr Dr. Scharfenberg mit allen Tricks versuchte, eine Entscheidung zu verzögern. Wegen fehlender inhaltlicher Vorschläge konzentrierte er sich auf Verfahrens- und Rechtsfragen, jedoch ohne Erfolg. Das Leitbautenkonzept für die Blöcke III und IV wurde mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen.

 

Auszug aus dem Debattenbeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden:

 

„Stadtplanung vollzieht sich langfristig. Dabei geht es nicht ohne konzeptionelle städtebauliche Überlegungen und Planungen. Wenn ich heute in den PNN lese „Der Abriss von Fachhochschulgebäude und Staudenhof bedeute eine unumkehrbare Veränderungen im Stadtgefüge,“ kann ich nur sagen: das ist richtig und es ist sogar gewollt; denn bisher hat die Initiative nichts anderes gesagt als „wir sind dagegen“ sie ist jedoch nicht in der Lage eine Alternative aufzuzeigen oder ein glaubwürdiges Nutzungskonzept vorzulegen; jedoch dann zu sagen „ es würden bedeutende kommunale Entwicklungspotenziale vernichtet,“ wie es weiter heißt, - ist nichts anderes als ein Armutszeugnis und Bekenntnis zu eigener Phantasielosigkeit.

 

Mit der Entscheidung für die Wiederannäherung an den historischen Grundriss hat man bereits 1990 die grundlegenden städtebaulichen Weichen gestellt. Man hat die Entwicklung hin zum gewöhnlichen Bild einer tristen sozialistischen Bezirksstadt bewusst abgebrochen. Potsdam hat sich für die über mehrere Jahrhunderte gewachsene und im Krieg zerstörte Mitte entschieden und angefangen dieses Ziel zu entwickeln. Mit dem Erhalt von maroden Bauten aus 40 Jahren verfehlter Stadtbaupolitik, ist das jedoch nicht möglich.

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Die SVV vom 29. Januar 2014

Die Große Anfrage der Linken zur Eröffnung des Stadtschlosses – und die hieraus resultierende Aussprache – bildeten den Anfang der ersten Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2014. Inhalt der Anfrage war einzig und allein, allen Potsdamerinnen und Potsdamern zu suggerieren, dass die Linke die treibende Kraft war, die den Aufbau des Stadtschlosses überhaupt erst ermöglichte. Die anderen Parteien wiesen das in ihren Redebeiträgen entschieden zurück. Die Geschichte zeigt, vom Abriss des Schlosses bis zu dessen Eröffnung, die durchgängige ­Abwehrhaltung der SED und ihrer Nachfolgeparteien (s. a. Redebeitrag CDU/ANW).

 

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Die SVV vom 4. Dezember 2013

Die letzte Sitzung im Jahr 2013 fand ihren Höhepunkt im aktuellen Bericht des Oberbürgermeisters (OB), dem sich eine Aussprache über seine Gespräche mit der Schlösserstiftung Preußischer Schlösser und Gärten (SPSG) anschloss.

Inhalt dieser Gespräche sollte die Aufhebung oder eine Neuverhandlung über den zwischen der Stadt Potsdam und der SPSG geschlossenen Vertrag über die Zahlung von jährlich einer Million Euro zur Vermeidung eines Parkeintritts für die nächsten fünf Jahre sein.

 

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Aus der letzten Stadtverordnetenversammlung

 

SVV am 02. März 2016

 

In der SVV am 02. März 2016 ging es hoch her. Anlass war die Beschlussvorlage Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“, Konkretisierung der Sanierungsziele im Bereich Neuer Lustgarten. Worum ging es in der Vorlage? Die Sanierungsziele für den Bereich Lustgarten wurden auf Grundlage der internationalen und interdisziplinären Planungswerkstatt mit breiter Beteiligung der Bevölkerung formuliert. Zur Umsetzung der Sanierungsziele soll ein Bebauungsplan für den Lustgarten aufgestellt werden. Das Hotel Mercure genießt Bestandsschutz und kann als Hotel erhalten und sogar modernisiert werden. Ausgeschlossen wird jedoch, dass es durch einen Neubau ersetzt oder völlig umgebaut werden kann. Stadtplanung und Stadtentwicklung vollzieht sich in größeren Zeitabschnitten.  Die Sanierungsziele bedeuten eine langfristige Planung. Erst, wenn der Betrieb eines Hotelbetriebes in dem jetzigen Gebäude nicht mehr wirtschaftlich ist und das Gebäude deshalb etwa einem Neubau weichen müsste, kommt die Planung zum Tragen. Diese Position hat die Rathauskooperation und das Bürgerbündnis in der gestrigen Sitzung vertreten. Kritiker führen die hohen Kosten an, die durch einen Hotelankauf und –abriss durch die Stadt entstünden. Im Moment kann aber von konkreten Ausgaben keine Rede sein, denn in den nächsten vier Monaten muss die Verwaltung erst mal ein Finanzierungskonzept vorlegen. Nach der heftig geführten Debatte wurde der Beschlussvorlage – gegen den Widerstand der linken Fraktionen - mit einer deutlichen Mehrheit von 33 zu 17 Stimmen zugestimmt. Das Votum zeigt einen klaren Willen zum Wiederaufbau der Potsdamer Mitte.

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Die SVV vom 6. November 2013

Bereits die Tagesordnung der SVV am 06. November ließ ahnen, dass deren Abarbeitung an einem Tag nicht zu schaffen war. So kam es auch: Alle neuen Anträge konnten erst auf der Folgesitzung am darauffolgenden Montag erledigt werden.
Breiten Raum nahm die Diskussion der Satzung über eine Tourismusabgabe und die Einbringung der Übernachtungssteuer ein. Im Vorfeld waren beide Satzungen als notwendige Gegenfinanzierung für einen weiterhin freien Parkeintritt aller Potsdamer ausgewiesen worden.

 

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Aus der letzten Stadtverordnetenversammlung

 

SVV am 04. März 2015

 

Der Fraktionsvorsitzende Matthias Finken in der Haushaltsdebatte:

 

Wir wollen, dass Potsdam vorankommt. Hierzu ist eine vernünftige Haushaltspolitik unabdingbar. Unsere Zielsetzung war ein solider Haushalt, der die Belastungen für die Potsdamer möglichst gering hält, die Wirtschaftsförderung stärkt und das breite bürgerschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger anerkennt. Mit dem vorliegenden Haushalt verlässt Potsdam die roten Zahlen und wird Überschüsse erwirtschaften. Die Forderung des Landes wird erfüllt. Den für Badneubau und ÖPNV notwendigen Krediten steht damit nichts mehr im Weg und unkalkulierbare, erhebliche Mehrkosten können vermieden werden.

Eine effiziente Wirtschaftsförderung ist Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen. Damit wächst die Wirtschaftskraft der Landeshauptstadt, was wiederum zur Stabilisierung der Einnahmen beiträgt. Eine Abwanderung von Firmen können wir uns nicht leisten. Mit einer zusätzlichen Stelle zur Verbesserung der Projektsteuerung und des Gewerbeflächenmanagement wird deshalb der Bereich Wirtschaftsförderung gestärkt.

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Die SVV vom 4. September 2013

Naturgemäß ist die erste SVV nach der Sommerpause mit neuen Anträgen mehr als ausgelastet. In diesem Jahr waren es 73.

Die Beschlussfassungen einer Satzung über eine Tourismusabgabe und einer Satzung über eine Übernachtungssteuer wurde von der Verwaltung nach ihrer Einbringung in den Haupt- und den Finanzausschuss überwiesen. Damit war eine Entscheidung vertagt. Es besteht seitens der Verbände und ebenso bei den Stadtverordneten noch großer Informationsbedarf. ­Bereits in den Redebeiträgen wurde deutlich, dass diese beiden Satzungen noch sehr viel Zündstoff in sich bergen.

 

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Aus der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2015


Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist derzeit eine große Herausforderung für die Stadt. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde das Thema lange und sehr ausführlich diskutiert. Die Situation ist aktuell so, dass Potsdam in diesem Jahr noch 200 und im Jahre 2015 vermutlich mindestens 400 weitere Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen muss. Im diese Aufgabe überhaupt in der zur Verfügung stehenden Zeit bewältigen zu können, prüft die Stadt alle Möglichkeiten. Es gibt eine lange Liste von möglichen Objekten, die auf Eignung und Realisierungsmöglichkeit untersucht werden. Ziel ist eine menschenwürdige Unterbringung und die Vermeidung von Zelt- oder Turnhallenunterkünften. Das Land Brandenburg hätte sogar die Möglichkeit, dies anzuordnen, falls Potsdam die Aufnahmequoten nicht erfüllt. Es müssen daher kurzfristig Unterbringungskapazitäten geschaffen werden. Vorgesehen sind auch nur vorübergehend genutzte Einrichtungen, bis bessere Möglichkeiten erstellt oder gefunden werden. Wir müssen uns darauf einstellen, in Zukunft mehr Unterbringungsplätze bereit zu halten.

 

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Der Doppelhaushalt 2013/2014

07.05.2013
Rede des Fraktionsvorsitzenden Horst Heinzel

„Nach den Grundsätzen der Haushaltswahrheit sind die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben mit größtmöglicher Genauigkeit zu schätzen. Nach dem Grundsatz der Haushaltsklarheit sind Haushaltsansätze nach einem durchgängigen System klar zu gliedern:“ So formuliert es das Ministerium der Finanzen in einer 2008 erschienen Publikation mit dem Titel „Das System der öffentlichen Haushalte“. Heute wollen und müssen wir den Doppelhaushalt 2013/2014 beschließen. Dabei ist noch längst nicht alles klar und verständlich.
Nur mit zuverlässig gesicherten Haushaltszahlen können der Ergebnis- und der  Investitionshaushalt für den Doppelhaushalt 2013/2014 erarbeitet und abgebildet werden. Der ungeprüfte Jahresabschluss 2010, vom fehlenden für 2011 möchte ich gar nicht sprechen, lassen einer Haushaltswahrheit und -klarheit zur Einbringung des Doppelhaushaltes nur wenig Spielraum. Eine seriöse Planung ist auf dieser Grundlage nicht möglich und somit unverantwortlich.

Ich weiß, dass ein Jahresabschluss immer mit Risiken verbunden sein kann. Der Doppische Haushalt aber birgt in sich die große Chance, von Jahr zu Jahr schneller, genauer und zeitnah die Jahresabschlüsse zu erstellen. Sie sind eine Grundvoraussetzung für politische Entscheidungen. Zumal wir vor den immer größer werdenden Herausforderungen einer wachsenden Stadt stehen.

 

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Die SVV vom 3. April 2013

Die Stadtverordnetenversammlung am 3. April war - bedingt durch die Osterferien - nicht bis auf den letzten Platz besetzt. So kamen teilweise kuriose Abstimmungsergebnisse zustande. Wie zum Beispiel den – wahrscheinlich humoristisch gemeinten -  Antrag der Fraktion „Die Andere“, ob der städtische Fuhrpark durch Dienstpferde ergänzt oder gar ersetzt werden könne! Hasso Plattner sollte über die Presse angefragt werden, ob er die dafür anfallenden Kosten einschließlich der Wiederherstellung des „Langen Stalls“ übernehmen würde. Der Antrag in seiner ganzen Lächerlichkeit wurde mit immerhin nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Die Fraktionen „Die Linke“ und „Die Andere“ hatten ihre helle Freude an diesem Antrag. Zum Glück aber waren ihre Stadtverordneten nicht vollzählig anwesend, sonst hätte der Oberbürgermeister im Juli ein Prüfergebnis über den Erwerb der Pferde vorlegen müssen. Offen bleibt, ob es sich bei diesem Antrag um eine beabsichtigte Missachtung der SVV oder bloß um einen dummen Aprilscherz gehandelt hat.

 

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