AKTUELL: Anträge für die SVV am 14.08.19 +++ Tag des Respekts in Potsdam +++ Fortsetzung des Brandenburger 1000-Speicher Programms +++ Mitgliedschaft im Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" +++ Ideenwettbewerb für Kita/Bürgertreff in der David-Gilly-Straße +++ Sanierung des Fuß und Radweges am Schafgraben +++ Erweiterung des Schulcampus der Gerhart-Hauptmann-Grundschule 12 +++ VBB-Kombiticket für Potsdamer Erstligavereine +++ Kostenloses Schüler- und Azubi-Ticket +++ +++

 

Stellungnahme zum Haushalt
 

Es ist schon beachtlich, dass wir in unserer stark wachsenden Stadt einen weitgehend ausgeglichenen Doppelhaushalt mit einem Rekordvolumen von über 700 Mio. Euro verabschieden können. Nicht nur das ist hervorzuheben, sondern auch, dass wir einen investitionsorientierten Haushalt haben, mit dem wir an notwendige Investitionen herangehen können und hoffentlich einen Weg aufnehmen, den wir in den nächsten Jahren auch weiter gehen können; denn Investitionsbedarf haben wir mehr als genug. Das sind nicht nur die sozialen Einrichtungen, die wir aufgrund der Bevölkerungszunahme neu bauen müssen, sondern auch der Abbau unseres Sanierungsstaus. Ich denke hier an die Sportanlagen, Straßen, Gehwege und Schulen.
Diese erfreuliche Situation ist ganz sicher auf mehr Einnahmen zurückzuführen, jedoch auch auf eine vorausschauende und maßhaltende Finanzpolitik unseres Kämmerers. Dafür Herr Exner, vielen Dank.

Ein Wermutstropfen ist jedoch die steigende Pro Kopf Verschuldung. Im Jahr 2017 liegen wir bei 1533 Euro und bis 2021 steigt die Verschuldung auf 2404 Euro pro Kopf. Damit befinden wir uns in einer Größenordnung, die nicht mehr als gesund angesehen werden kann.

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Pressemitteilung

zur Rücknahme des Antrags auf Umbenennung des Platzes der Einheit in „Platz der Deutschen Einheit“

Potsdam, den 04. 11. 2009


Die CDU/ANW-Fraktion wollte mit ihrem Antrag auf Umbenennung des Platzes zum 20. Jahrestag am 3. 10. 2010 ein Zeichen setzen und die Erinnerung an die friedliche Wiedervereinigung und ihre Exponenten wach halten. Leider sind bei der Diskussion im Kulturausschuss Begriffe wie „Deutschtümelei“ und „nationalistisch“ gefallen. Um weitere Peinlichkeiten in der SVV zu vermeiden und damit ihr Ansehen nicht zusätzlich zu beschädigen, hat die CDU/ANW-Fraktion beschlossen, den Antrag ohne Diskussion zurück zu ziehen.

gez. Michael Schröder
Fraktionsvorsitzender

i.V. Peter Schultheiß
stellv. Fraktionsvorsitzender
 

Presseerklärung

Fraktion CDU/ANW zur B 273

19.08.2009

Mit deutlicher Kritik reagierte die Fraktion CDU/ANW auf die heute veröffentlichte Ankündigung der Bauverwaltung, mit der Sanierung der B 273 erst im März 2010 beginnen zu wollen. Bereits mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2009 ist an die Bauverwaltung eine eindeutige Aufgabenstellung ergangen, noch in diesem Jahr mit der Instandsetzung der Fahrbahnoberfläche der B 273 zu beginnen. Die von der Verwaltung dafür veranschlagten 500 000 € sind im inzwischen genehmigten Haushalt eingestellt. Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden, Michael Schröder, hatte die Verwaltung ausreichend Gelegenheit, den dafür erforderlichen Planungsvorlauf zu schaffen.
Für seine Fraktion sei es nicht mehr hinnehmbar, dass sich der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen wiederholt über die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und damit auch über den Bürgerwillen hinwegsetzt oder die von der Verwaltung gegebene Zusagen nicht einhält. Als weitere Beispiele nannte Schröder in diesem Zusammenhang den seit zwei Jahren beschlossenen und durch die Bauverwaltung hinausgezögerten Neubau einer Fußgängerampel am Treffpunkt Freizeit oder den noch immer ausstehenden Bau eines Schulweges zwischen Habichtsweg und Kirschallee für die Karl-Förster-Schule. Auch die erheblichen Mehrkosten beim Umbau der Kreuzung Berliner Straße/Nuthe-Schnellstraße, die sich nicht alleine aus gestiegenen Baukosten und der Mehrwertsteuererhöhung erklären lassen, hat dieser Fachbereich zu verantworten.
Seine Fraktion hat deshalb für die Stadtverordnetenversammlung im September 2009 einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, einen Baubeginn für die B 273 noch in diesem Jahr durchzusetzen.



 

Anstiftung zum Sozialbetrug bei den Linken

CDU-Fraktion fordert Konsequenzen im Fall „Sozialbetrug“ bei der Fraktion Die Linke
Auf der gestrigen Sitzung hat sich die CDU-Stadtfraktion einstimmig zu einer Rücktrittsforderung an die Adresse der Stadtverordneten Jana Schulze ausgesprochen.
Die Anleitung zum Sozialbetrug durch die Mitarbeiterin im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Scharfenberg muss Konsequenzen zur Folge haben.
Mangelndes Unrechtsbewusstsein darf in dieser schwerwiegenden und moralisch unhaltbaren Problematik nicht dazu führen, dass Mandatsträger einfach weitermachen können, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schröder. Arbeitsrechtlich liegt die Verantwortung bei Dr. Scharfenberg als Arbeitgeber.
Auf der anderen Seite steht jedoch die persönliche Entscheidung von Frau Schulze, die unverzüglich den Mandatsverzicht als Stadtverordnete bedeuten sollte, so Forderungen aus der CDU-Fraktion.
„Frau Schulze muss ihre Ämter als Stadtverordnete niederlegen, um weiteren Schaden von der Stadt zu wenden. Es kann nicht angehen, dass sie weiterhin als stellvertretene Vorsitzende im Sozialausschuss agiert. Auch in der Trägerversammlung der PAGA ist sie nicht mehr haltbar“.
Die Stadtverordneten sind die Verpflichtung bei Mandatsaufnahme eingegangen, zum Wohle der Stadt zu arbeiten. Die ehrenamtliche Arbeit aller Stadtverordneten wird durch solche falsch verstandene Sozial-“beratung“ in Mitleidenschaft gezogen.
Wenn ratsuchenden Hartz IV-Empfängern von  politischen Entscheidungsträgern geraten wird, durch kriminelle Handlungen, bestehendes Gesetz zu umgehen und Mehrkosten für die Stadt und dementsprechend auch für alle steuerzahlenden Leistungsträger zu verursachen, ist das mit dem, von den Linken so oft beschworenen Solidaritätsgedanken nicht vereinbar.

PRESSEINFORMATION

Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

Zum Auftakt der Bürgerbefragung Bad: Information, kein Wahlkampf


Kurz vor Beginn der Bürgerbefragung zum Bad rufen die Fraktion SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP alle Potsdamerinnen und Potsdamer auf, sich zu beteiligen: „Nutzen Sie Ihre Stimme, machen Sie mit: Stimmen Sie in den kommenden 14 Tagen ab!“
„Wir wollen ein eindeutiges Votum. Uns ist es wichtig ist, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Deswegen rufen wir gemeinsam zur Teilnahme an der Befragung auf.“

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Potsdam, 21. August 2012

Reiche und Schröder:  CDU/ANW-Fraktion wird Kaufvertrag mit Lelbachstiftung zustimmen
Im Umgang mit Gertrud Schmack bleiben offene Fragen
Potsdam – Nach der gestrigen Fraktionssitzung erklären die Potsdamer CDU Kreisvorsitzende Katherina Reiche MdB und der Vorsitzende der CDU/ANW-Stadtfraktion Michael Schröder: „Nach intensiver Diskussion und Abwägung aller bekannten Fakten wird die CDU/ANW-Stadtfraktion am Mittwoch dem Kaufvertrag mit der Lelbach Haus Potsdam GmbH zustimmen.“
Nachdem die Potsdamer Investorin Gertrud Schmack bedauerlicher Weise nicht in der zwischen ihr und der Stadt vereinbarten Frist die notwendigen Unterlagen bereitstellen konnte, kam der Zweite im Bieterverfahren die Lelbach Haus Potsdam GmbH zum Zuge.

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Potsdam, 01.03.18

 

Konzept gegen Schleichwege gefordert
Das gilt auch für Potsdam West

 

Nach zahlreichen Hinweisen aus der Bevölkerung haben wir bereits 2016 als erste Fraktion dieses Thema aufgegriffen. Damals antwortete die Verwaltung noch auf unsere Frage, welche Auswirkungen diese Entwicklung auf die bestehenden Konzepte für die Verkehrslenkung, Verkehrsführung und Verkehrsplanung habe „Direkt gibt es keine Auswirkungen“(DS 16/SVV/0683) Inzwischen haben sich fast alle Fraktionen mit diesem für die betroffenen Anwohner üblen Zustand beschäftigt. Die Verwaltung hat jetzt endlich ein Einsehen und kündigte ein Konzept gegen den Verkehr auf Schleichwegen bis Ende des Jahres an. Es freut uns, dass wir dazu wesentlich beitragen konnten.

 

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Pressemitteilung

der Farktion CDU/ANW zur Verschiebung des Termins für die Schwimmbadpräsentation

Die Fraktion CDU/ANW unterstützt die vom Oberbürgermeister angekündigte
Verschiebung der Schwimmbadpräsentation auf einen späteren Zeitpunkt.
Damit zieht die Verwaltung die richtigen Schlussfolgerungen aus der letzten Schwimmbaddiskussion, die letztlich an der ungeklärten Finanzierung scheiterte. Ein solches Vorhaben muss schon wegen seiner erheblichen Auswirkungen auf den Kommunalhaushalt sorgfältig vorbereitet und abgewogen werden, so der Fraktionsvorsitzende Michael Schröder.
Der von seiner Fraktion gemeinsam mit der SPD und der FDP/Familienpartei eingebrachte und inzwischen beschlossene Prüfauftrag an die Verwaltung beinhaltet neben einem 
Vergleich der in der Diskussion befindlichen drei Standorte für ein neues Schwimmbad auch die Darstellung der Finanzierung für einen Neubau. Außerdem soll geprüft werden, ob sich bei einer Umnutzung der Biosphäre als Freizeitbad „eine mögliche Rückzahlung von Fördermitteln durch die Einsparung von Unterhaltungskosten für die Biosphäre wirtschaftlich darstellen lässt sowie die touristische Nutzung des Freizeitbades gegenüber dem Fördermittelgeber eindeutig dargelegt werden kann“.
Wenn die Verwaltung für die Prüfung mehr Zeit benötigt, so werden wir Sie ihr gewähren. Aus Sicht seiner Fraktion besteht schon deshalb kein Zeitdruck, da die Betriebserlaubnis für die Schwimmhalle am Brauhausberg erst 20012 abläuft. Darüber hinaus ist bisher eine 
Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes nicht vorgesehen.
Entscheidend ist für uns, dass am Ende der Prüfung ein ausgewogenes und vor allem 
finanzierbares Konzept präsentiert werden kann. Noch eine Schwimmbadpleite kann sich Potsdam nicht mehr erlauben, erklärte Schröder abschließend.


Vorlage - 09/SVV/0502
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Biosphäre im Volkspark und ihre unmittelbare Umgebung als einen möglichen Standort für ein neu zu errichtendes Freizeitbad zu prüfen.
Im Rahmen der Prüfung ist zu untersuchen, ob sich eine mögliche Rückzahlung von Fördermitteln durch die Einsparung von Unterhaltungskosten für die Biosphäre wirtschaftlich darstellen lässt sowie die touristische Nutzung des Freizeitbades gegenüber dem Fördermittelgeber eindeutig dargelegt werden kann
Darüber hinaus sind in die Standortprüfung das Gelände am Brauhausberg sowie das ehemalige Straßenbahndepot an der Heinrich-Mann-Allee einzubeziehen und in einem Ranking zum Standort Volkspark darzustellen.
Über das Ergebnis der Prüfung ist der SVV in ihrer Sitzung im September 2009 zu berichten.
 

CDU-Stadtfraktion für „Handyparken“

 

Entrichtung der Parkgebühren in Potsdam bald über das Handy möglich
Die Antwort der Verwaltung auf eine kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Horst Heinzel, zur Nutzung des Handys für die Entrichtung von Parkgebühren, wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt.
Die Verwaltung beabsichtigt im Juni 2008 das „Handyparken“ zuzulassen, da die technischen Möglichkeiten bereits jetzt ohne größeren Aufwand gegeben sind. Lediglich die Änderung der Parkgebührenordnung ist noch zu veranlassen.
Eine große Erleichterung im täglichen Kampf ums Kleingeld vor dem Parkautomaten ist mit dieser bürgerfreundlichen Variante des Parkscheinlösens in naher Zukunft möglich und steht einer modernen Landeshauptstadt gut zu Gesicht, so der Heinzel abschließend.

 

 

CDU/ANW fordert eine temporäre Lösung für ein Stadtteilcafé in Bornstedt
 

 

Die Notwendigkeit eines Bürgertreffs in Bornstedt wird inzwischen von niemandem mehr bestritten. Konkrete Planungen für eine Umsetzung gibt es jedoch noch nicht. Für die Entwicklung des soziokulturellen Lebens im Stadtteil gibt es bisher keine Räumlichkeiten, sodass es dringend erforderlich ist, dass neben dem Wohnungsbau auch die notwendige soziale Infrastruktur für das Entstehen eines lebendigen und lebenswerten Stadtteils geschaffen wird. Da die Realisierung einer endgültigen Lösung noch Jahre in Anspruch nehmen wird, ist zunächst eine temporäre Lösung anzustreben.

 

 

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Presseerklärung der CDU/ANW-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam

20.10.2010

Drewitz-Park

Für das seit über 15 Jahren brach liegende Gewerbegrundstück zwischen Autobahn A115 und Drewitz/Kirchsteigfeld soll den Stadtverordneten bis Februar 2011 ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zum Vorhaben „Drewitz-Park“ vorgelegt werden. Dies fordert ein gemeinsamer Antrag von CDU/ANW und SPD.

Auf dem Areal, das bis zur Autobahn A115 noch erweitert wird, ist die Entwicklung eines modernen und attraktiven Handels- und Fachmarktzentrums mit ergänzenden Dienstleistungsnutzungen wie z. B. Gastronomie, Freizeit und Sport) geplant. Durch die Investition sollen ca. 500 neue langfristige Arbeitsplätze und zusätzlich ca. 50 Ausbildungsplätze geschaffen werden. Das ist nach der erfolgreichen Ansiedlung von Porta die zweite wichtige Ansiedlung im Bereich Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld. Wir erwarten von diesem Projekt zusätzlich weitere wirtschaftliche Impulse durch Baumaßnahmen, Gewerbesteuer, etc. für Potsdam, so der Fraktionsvorsitzende der CDU/ANW-Fraktion, Michael Schröder. Laut einem Gutachten gibt es durch diese Ansiedlung von überregionaler Bedeutung kaum Konflikte zum beschlossenen Einzelhandelskonzept. Die ist für uns ein wichtiges Kriterium, um das Vorhaben unterstützen zu können, so Schröder.

Das Gewerbegebiet wird durch eine neue Zufahrtsstraße, die vom Investor bezahlt wird, von der Autobahn A115 direkt erschlossen. Der Investor, der bereits die Grundstücke gekauft hat, ist für Potsdam kein Unbekannter, da er bereits das Möbeleinrichtungshaus Porta am Sterncenter in Potsdam realisiert hat.

Medieninformation der Fraktion CDU/ANW in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam

Potsdam, 18.08.2011

CDU/ANW erwartet Entschuldigung vom Baubeigeordneten Klipp

 

Die CDU-/ANW-Fraktion hat für die nächste Kooperationsbesprechung den Auftritt von Baubeigeordneten Matthias Klipp bei der Übergabe des fertiggestellten Bauabschnitts der B 273 thematisiert.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-/ANW-Fraktion, Michael Schröder erklärte hierzu:

Die Beschimpfung von Vertretern der Bürgerinitiative B273 auf einem offiziellen Termin der Landeshauptstadt Potsdam steht im krassen Widerspruch zu der von der Verwaltungsspitze proklamierten Bürgerfreundlichkeit der Stadtverwaltung.
 
Wir hätten erwartet, dass Oberbürgermeister Jakobs nach seinem Urlaub sich mit seinem Baubeigeordneten hierzu auseinandersetzt und ein Wort der öffentlichen Entschuldigung findet. Dies ist bisher nicht geschehen.
 
Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Klipp durch sein Verhalten in der Öffentlichkeit unangenehm auffällt. Wir nehmen dies zum Anlass, um das bisherige, eher als unbefriedigend zu bezeichnende Agieren des Baubeigeordneten im nächsten Kooperationsausschuss zu thematisieren, so Schröder.


gez. Michael Schröder
Fraktionsvorsitzender

Medieninformation
der Fraktion CDU/ANW in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam

Potsdam, 16.02.2012

Der Bürgerhaushalt soll Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung in die kommunale Haushaltsplanung bringen. Mit dem Anspruch „Bürgerhaushalt = kommunaler Haushalt der Bürger“ will die CDU-/ANW Fraktion in die morgen beginnenden Beratungen zum Bürgerhaushalt gehen. Eine Umsetzung dieses Anspruchs soll künftig eine Beteiligung der Bürger am echten Haushalt ermöglichen. Parallelhaushalte wie bisher soll es nach dem Willen seiner Fraktion künftig nicht mehr geben, erklärte hierzu der Fraktionsvorsitzende, Michael Schröder.

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Abschließende Bebauung des Bornstedter Felds muss städtebaulich geprüft werden
B-Plan Rote Kaserne West kann noch angepasst werden

 

Potsdam wird weiter wachsen und vor allem im Potsdamer Norden wird die Zahl der Bewohner deutlich zunehmen. Für soziale Infrastruktur wurden im Bornstedter Feld bisher keine weiteren Flächen vorgesehen und reserviert. Wie die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, hat das starke Bevölkerungswachstum jedoch einen höheren Bedarf an sozialen Einrichtungen als bisher angenommen wurde, zur Folge. Die Suche nach geeigneten Flächen zur Realisierung dieses Bedarfs gestaltete und gestaltet sich schwierig. Bevor alle Flächen im B-Plan Rote Kaserne West alle für Wohnbebauung vorgesehen werden, muss festgestellt werden, ob wir noch Flächen für die Soziale Infrastruktur brauchen und frei halten müssen.

 

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