AKTUELL: Anträge für die StVV am 05.12.18 +++ +++ Lärmschutz auf der A10 +++ Gestaltung der Radwege in der Großbeerenstraße +++ Soziale Infrastruktur für die Entwicklung weiterer Wohngebiete +++ Verkehrsübersicht für Potsdam +++

Aus der letzten Stadtverordnetenversammlung

 

SVV am 06. Juli 2016

 

Höhepunkt der Stadtverordnetenversammlung am 06. Juli 2016 war die Wahl des neuen Beigeordneten für Soziales. Mit einer nicht überraschenden knappen Mehrheit wurde Herr Schubert im dritten Wahlgang gewählt. Auf ihn wartet eine große Herausforderung, bei der wir ihn gerne unterstützen werden. Die Kalkulation der Opposition ist nicht aufgegangen und die Verlässlichkeit der Kooperation hat sich einmal mehr durchgesetzt. Potsdam braucht zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben stabile Mehrheiten, die nur durch eine funktionierende Kooperation gewährleistet sind.

 

Beschlossen wurde die Prüfung, wie die Funktionstüchtigkeit des Rechenzentrums für die Dauer der temporären Nutzung durch die Kreativwirtschaft gesichert werden kann. Abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion die Andere, Ersatzwohnungen für Bestandsmieter des Staudenhofs bereitzustellen.

 

Unser Dringlichkeitsantrag, die reibungslose Postversorgung am Schlaatz wieder herzustellen, wurde durch die Zusage des Oberbürgermeisters, sich unverzüglich darum zu kümmern, erledigt.

 

Damit der Umbau des Leipziger Dreiecks zügig geplant werden kann, wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen. Ebenso wie für den Bereich Pappelallee/Reiherweg; denn hier ist der Bau einer im Norden dringend benötigten Schule vorgesehen. Damit die Bewohner des Ortsteils Grube vom LKW-Durchgangsverkehr entlastet werden, wurde der Oberbürgermeister beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Land zu führen. Von der CDU/ANW-Fraktion wurden vier Anträge zum Thema Verkehr eingebracht. So fordern wir u.a. für die Zeppelinstraße eine Prüfung auf einer aktuellen Datenbasis sowie die Schaffung eines Verkehrsmonitoring. Beides soll unter Einbeziehung der Potsdamer wissenschaftlichen Einrichtungen, die sich mit Verkehrsfragen befassen geschehen. Darüber hinaus haben wir zwei Anträge zur Verbesserung der Sauberkeit im Stadtgebiet eingebracht.

 

Da wir mit der Antwort der Verwaltung zur Einführung eines Handwerkerparkausweises nicht zufrieden sind, haben wir die erneute Behandlung des Themas in den Ausschüssen beantragt.

 

Der Oberbürgermeister verabschiedete Frau Müller-Preinesberger bei ihrer letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Er würdigte ihren in den letzten 13 Jahren für Potsdam gezeigten Einsatz und guten Leistungen. Wir schließen uns dem gerne an und wünschen ihr für den weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute.

 

 

 

 

 

Aus der letzten Stadtverordnetenversammlung

 

SVV am 01. Juni 2016

 

Die wichtigste Entscheidung war die über die Vorlage zum Leitbautenkonzept, um die Entwicklung der Potsdamer Mitte wie schon lange geplant fortsetzen zu können. Es kam zu der erwarteten einer emotional aufgeladenen Debatte, in der vor allem Herr Dr. Scharfenberg mit allen Tricks versuchte, eine Entscheidung zu verzögern. Wegen fehlender inhaltlicher Vorschläge konzentrierte er sich auf Verfahrens- und Rechtsfragen, jedoch ohne Erfolg. Das Leitbautenkonzept für die Blöcke III und IV wurde mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen.

 

Auszug aus dem Debattenbeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden:

 

„Stadtplanung vollzieht sich langfristig. Dabei geht es nicht ohne konzeptionelle städtebauliche Überlegungen und Planungen. Wenn ich heute in den PNN lese „Der Abriss von Fachhochschulgebäude und Staudenhof bedeute eine unumkehrbare Veränderungen im Stadtgefüge,“ kann ich nur sagen: das ist richtig und es ist sogar gewollt; denn bisher hat die Initiative nichts anderes gesagt als „wir sind dagegen“ sie ist jedoch nicht in der Lage eine Alternative aufzuzeigen oder ein glaubwürdiges Nutzungskonzept vorzulegen; jedoch dann zu sagen „ es würden bedeutende kommunale Entwicklungspotenziale vernichtet,“ wie es weiter heißt, - ist nichts anderes als ein Armutszeugnis und Bekenntnis zu eigener Phantasielosigkeit.

 

Mit der Entscheidung für die Wiederannäherung an den historischen Grundriss hat man bereits 1990 die grundlegenden städtebaulichen Weichen gestellt. Man hat die Entwicklung hin zum gewöhnlichen Bild einer tristen sozialistischen Bezirksstadt bewusst abgebrochen. Potsdam hat sich für die über mehrere Jahrhunderte gewachsene und im Krieg zerstörte Mitte entschieden und angefangen dieses Ziel zu entwickeln. Mit dem Erhalt von maroden Bauten aus 40 Jahren verfehlter Stadtbaupolitik, ist das jedoch nicht möglich.

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Aus der letzten Stadtverordnetenversammlung

 

SVV am 02. März 2016

 

In der SVV am 02. März 2016 ging es hoch her. Anlass war die Beschlussvorlage Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“, Konkretisierung der Sanierungsziele im Bereich Neuer Lustgarten. Worum ging es in der Vorlage? Die Sanierungsziele für den Bereich Lustgarten wurden auf Grundlage der internationalen und interdisziplinären Planungswerkstatt mit breiter Beteiligung der Bevölkerung formuliert. Zur Umsetzung der Sanierungsziele soll ein Bebauungsplan für den Lustgarten aufgestellt werden. Das Hotel Mercure genießt Bestandsschutz und kann als Hotel erhalten und sogar modernisiert werden. Ausgeschlossen wird jedoch, dass es durch einen Neubau ersetzt oder völlig umgebaut werden kann. Stadtplanung und Stadtentwicklung vollzieht sich in größeren Zeitabschnitten.  Die Sanierungsziele bedeuten eine langfristige Planung. Erst, wenn der Betrieb eines Hotelbetriebes in dem jetzigen Gebäude nicht mehr wirtschaftlich ist und das Gebäude deshalb etwa einem Neubau weichen müsste, kommt die Planung zum Tragen. Diese Position hat die Rathauskooperation und das Bürgerbündnis in der gestrigen Sitzung vertreten. Kritiker führen die hohen Kosten an, die durch einen Hotelankauf und –abriss durch die Stadt entstünden. Im Moment kann aber von konkreten Ausgaben keine Rede sein, denn in den nächsten vier Monaten muss die Verwaltung erst mal ein Finanzierungskonzept vorlegen. Nach der heftig geführten Debatte wurde der Beschlussvorlage – gegen den Widerstand der linken Fraktionen - mit einer deutlichen Mehrheit von 33 zu 17 Stimmen zugestimmt. Das Votum zeigt einen klaren Willen zum Wiederaufbau der Potsdamer Mitte.

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Aus der letzten Stadtverordnetenversammlung

 

SVV am 04. März 2015

 

Der Fraktionsvorsitzende Matthias Finken in der Haushaltsdebatte:

 

Wir wollen, dass Potsdam vorankommt. Hierzu ist eine vernünftige Haushaltspolitik unabdingbar. Unsere Zielsetzung war ein solider Haushalt, der die Belastungen für die Potsdamer möglichst gering hält, die Wirtschaftsförderung stärkt und das breite bürgerschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger anerkennt. Mit dem vorliegenden Haushalt verlässt Potsdam die roten Zahlen und wird Überschüsse erwirtschaften. Die Forderung des Landes wird erfüllt. Den für Badneubau und ÖPNV notwendigen Krediten steht damit nichts mehr im Weg und unkalkulierbare, erhebliche Mehrkosten können vermieden werden.

Eine effiziente Wirtschaftsförderung ist Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen. Damit wächst die Wirtschaftskraft der Landeshauptstadt, was wiederum zur Stabilisierung der Einnahmen beiträgt. Eine Abwanderung von Firmen können wir uns nicht leisten. Mit einer zusätzlichen Stelle zur Verbesserung der Projektsteuerung und des Gewerbeflächenmanagement wird deshalb der Bereich Wirtschaftsförderung gestärkt.

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Aus der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2015


Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist derzeit eine große Herausforderung für die Stadt. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde das Thema lange und sehr ausführlich diskutiert. Die Situation ist aktuell so, dass Potsdam in diesem Jahr noch 200 und im Jahre 2015 vermutlich mindestens 400 weitere Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen muss. Im diese Aufgabe überhaupt in der zur Verfügung stehenden Zeit bewältigen zu können, prüft die Stadt alle Möglichkeiten. Es gibt eine lange Liste von möglichen Objekten, die auf Eignung und Realisierungsmöglichkeit untersucht werden. Ziel ist eine menschenwürdige Unterbringung und die Vermeidung von Zelt- oder Turnhallenunterkünften. Das Land Brandenburg hätte sogar die Möglichkeit, dies anzuordnen, falls Potsdam die Aufnahmequoten nicht erfüllt. Es müssen daher kurzfristig Unterbringungskapazitäten geschaffen werden. Vorgesehen sind auch nur vorübergehend genutzte Einrichtungen, bis bessere Möglichkeiten erstellt oder gefunden werden. Wir müssen uns darauf einstellen, in Zukunft mehr Unterbringungsplätze bereit zu halten.

 

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