AKTUELL: Anträge für die StVV am 05.12.18 +++ +++ Lärmschutz auf der A10 +++ Gestaltung der Radwege in der Großbeerenstraße +++ Soziale Infrastruktur für die Entwicklung weiterer Wohngebiete +++ Verkehrsübersicht für Potsdam +++

Die SVV vom 29. Januar 2014

Die Große Anfrage der Linken zur Eröffnung des Stadtschlosses – und die hieraus resultierende Aussprache – bildeten den Anfang der ersten Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2014. Inhalt der Anfrage war einzig und allein, allen Potsdamerinnen und Potsdamern zu suggerieren, dass die Linke die treibende Kraft war, die den Aufbau des Stadtschlosses überhaupt erst ermöglichte. Die anderen Parteien wiesen das in ihren Redebeiträgen entschieden zurück. Die Geschichte zeigt, vom Abriss des Schlosses bis zu dessen Eröffnung, die durchgängige ­Abwehrhaltung der SED und ihrer Nachfolgeparteien (s. a. Redebeitrag CDU/ANW).

 

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Die SVV vom 4. Dezember 2013

Die letzte Sitzung im Jahr 2013 fand ihren Höhepunkt im aktuellen Bericht des Oberbürgermeisters (OB), dem sich eine Aussprache über seine Gespräche mit der Schlösserstiftung Preußischer Schlösser und Gärten (SPSG) anschloss.

Inhalt dieser Gespräche sollte die Aufhebung oder eine Neuverhandlung über den zwischen der Stadt Potsdam und der SPSG geschlossenen Vertrag über die Zahlung von jährlich einer Million Euro zur Vermeidung eines Parkeintritts für die nächsten fünf Jahre sein.

 

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Die SVV vom 6. November 2013

Bereits die Tagesordnung der SVV am 06. November ließ ahnen, dass deren Abarbeitung an einem Tag nicht zu schaffen war. So kam es auch: Alle neuen Anträge konnten erst auf der Folgesitzung am darauffolgenden Montag erledigt werden.
Breiten Raum nahm die Diskussion der Satzung über eine Tourismusabgabe und die Einbringung der Übernachtungssteuer ein. Im Vorfeld waren beide Satzungen als notwendige Gegenfinanzierung für einen weiterhin freien Parkeintritt aller Potsdamer ausgewiesen worden.

 

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Die SVV vom 4. September 2013

Naturgemäß ist die erste SVV nach der Sommerpause mit neuen Anträgen mehr als ausgelastet. In diesem Jahr waren es 73.

Die Beschlussfassungen einer Satzung über eine Tourismusabgabe und einer Satzung über eine Übernachtungssteuer wurde von der Verwaltung nach ihrer Einbringung in den Haupt- und den Finanzausschuss überwiesen. Damit war eine Entscheidung vertagt. Es besteht seitens der Verbände und ebenso bei den Stadtverordneten noch großer Informationsbedarf. ­Bereits in den Redebeiträgen wurde deutlich, dass diese beiden Satzungen noch sehr viel Zündstoff in sich bergen.

 

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Der Doppelhaushalt 2013/2014

07.05.2013
Rede des Fraktionsvorsitzenden Horst Heinzel

„Nach den Grundsätzen der Haushaltswahrheit sind die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben mit größtmöglicher Genauigkeit zu schätzen. Nach dem Grundsatz der Haushaltsklarheit sind Haushaltsansätze nach einem durchgängigen System klar zu gliedern:“ So formuliert es das Ministerium der Finanzen in einer 2008 erschienen Publikation mit dem Titel „Das System der öffentlichen Haushalte“. Heute wollen und müssen wir den Doppelhaushalt 2013/2014 beschließen. Dabei ist noch längst nicht alles klar und verständlich.
Nur mit zuverlässig gesicherten Haushaltszahlen können der Ergebnis- und der  Investitionshaushalt für den Doppelhaushalt 2013/2014 erarbeitet und abgebildet werden. Der ungeprüfte Jahresabschluss 2010, vom fehlenden für 2011 möchte ich gar nicht sprechen, lassen einer Haushaltswahrheit und -klarheit zur Einbringung des Doppelhaushaltes nur wenig Spielraum. Eine seriöse Planung ist auf dieser Grundlage nicht möglich und somit unverantwortlich.

Ich weiß, dass ein Jahresabschluss immer mit Risiken verbunden sein kann. Der Doppische Haushalt aber birgt in sich die große Chance, von Jahr zu Jahr schneller, genauer und zeitnah die Jahresabschlüsse zu erstellen. Sie sind eine Grundvoraussetzung für politische Entscheidungen. Zumal wir vor den immer größer werdenden Herausforderungen einer wachsenden Stadt stehen.

 

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Die SVV vom 3. April 2013

Die Stadtverordnetenversammlung am 3. April war - bedingt durch die Osterferien - nicht bis auf den letzten Platz besetzt. So kamen teilweise kuriose Abstimmungsergebnisse zustande. Wie zum Beispiel den – wahrscheinlich humoristisch gemeinten -  Antrag der Fraktion „Die Andere“, ob der städtische Fuhrpark durch Dienstpferde ergänzt oder gar ersetzt werden könne! Hasso Plattner sollte über die Presse angefragt werden, ob er die dafür anfallenden Kosten einschließlich der Wiederherstellung des „Langen Stalls“ übernehmen würde. Der Antrag in seiner ganzen Lächerlichkeit wurde mit immerhin nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Die Fraktionen „Die Linke“ und „Die Andere“ hatten ihre helle Freude an diesem Antrag. Zum Glück aber waren ihre Stadtverordneten nicht vollzählig anwesend, sonst hätte der Oberbürgermeister im Juli ein Prüfergebnis über den Erwerb der Pferde vorlegen müssen. Offen bleibt, ob es sich bei diesem Antrag um eine beabsichtigte Missachtung der SVV oder bloß um einen dummen Aprilscherz gehandelt hat.

 

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