AKTUELL: Anträge für die StVV am 05.12.18 +++ +++ Lärmschutz auf der A10 +++ Gestaltung der Radwege in der Großbeerenstraße +++ Soziale Infrastruktur für die Entwicklung weiterer Wohngebiete +++ Verkehrsübersicht für Potsdam +++

 

Stellungnahme zum Haushalt
 

Es ist schon beachtlich, dass wir in unserer stark wachsenden Stadt einen weitgehend ausgeglichenen Doppelhaushalt mit einem Rekordvolumen von über 700 Mio. Euro verabschieden können. Nicht nur das ist hervorzuheben, sondern auch, dass wir einen investitionsorientierten Haushalt haben, mit dem wir an notwendige Investitionen herangehen können und hoffentlich einen Weg aufnehmen, den wir in den nächsten Jahren auch weiter gehen können; denn Investitionsbedarf haben wir mehr als genug. Das sind nicht nur die sozialen Einrichtungen, die wir aufgrund der Bevölkerungszunahme neu bauen müssen, sondern auch der Abbau unseres Sanierungsstaus. Ich denke hier an die Sportanlagen, Straßen, Gehwege und Schulen.
Diese erfreuliche Situation ist ganz sicher auf mehr Einnahmen zurückzuführen, jedoch auch auf eine vorausschauende und maßhaltende Finanzpolitik unseres Kämmerers. Dafür Herr Exner, vielen Dank.

Ein Wermutstropfen ist jedoch die steigende Pro Kopf Verschuldung. Im Jahr 2017 liegen wir bei 1533 Euro und bis 2021 steigt die Verschuldung auf 2404 Euro pro Kopf. Damit befinden wir uns in einer Größenordnung, die nicht mehr als gesund angesehen werden kann.

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Potsdam, 01.03.18

 

Konzept gegen Schleichwege gefordert
Das gilt auch für Potsdam West

 

Nach zahlreichen Hinweisen aus der Bevölkerung haben wir bereits 2016 als erste Fraktion dieses Thema aufgegriffen. Damals antwortete die Verwaltung noch auf unsere Frage, welche Auswirkungen diese Entwicklung auf die bestehenden Konzepte für die Verkehrslenkung, Verkehrsführung und Verkehrsplanung habe „Direkt gibt es keine Auswirkungen“(DS 16/SVV/0683) Inzwischen haben sich fast alle Fraktionen mit diesem für die betroffenen Anwohner üblen Zustand beschäftigt. Die Verwaltung hat jetzt endlich ein Einsehen und kündigte ein Konzept gegen den Verkehr auf Schleichwegen bis Ende des Jahres an. Es freut uns, dass wir dazu wesentlich beitragen konnten.

 

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CDU/ANW fordert eine temporäre Lösung für ein Stadtteilcafé in Bornstedt
 

 

Die Notwendigkeit eines Bürgertreffs in Bornstedt wird inzwischen von niemandem mehr bestritten. Konkrete Planungen für eine Umsetzung gibt es jedoch noch nicht. Für die Entwicklung des soziokulturellen Lebens im Stadtteil gibt es bisher keine Räumlichkeiten, sodass es dringend erforderlich ist, dass neben dem Wohnungsbau auch die notwendige soziale Infrastruktur für das Entstehen eines lebendigen und lebenswerten Stadtteils geschaffen wird. Da die Realisierung einer endgültigen Lösung noch Jahre in Anspruch nehmen wird, ist zunächst eine temporäre Lösung anzustreben.

 

 

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Abschließende Bebauung des Bornstedter Felds muss städtebaulich geprüft werden
B-Plan Rote Kaserne West kann noch angepasst werden

 

Potsdam wird weiter wachsen und vor allem im Potsdamer Norden wird die Zahl der Bewohner deutlich zunehmen. Für soziale Infrastruktur wurden im Bornstedter Feld bisher keine weiteren Flächen vorgesehen und reserviert. Wie die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, hat das starke Bevölkerungswachstum jedoch einen höheren Bedarf an sozialen Einrichtungen als bisher angenommen wurde, zur Folge. Die Suche nach geeigneten Flächen zur Realisierung dieses Bedarfs gestaltete und gestaltet sich schwierig. Bevor alle Flächen im B-Plan Rote Kaserne West alle für Wohnbebauung vorgesehen werden, muss festgestellt werden, ob wir noch Flächen für die Soziale Infrastruktur brauchen und frei halten müssen.

 

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Eckpunktepapier - Fraktionsprogramm 2019

Potsdam, innovativ mit kulturellem Erbe
Mit einem Masterplan das Wachstum der Stadt planen

Potsdam ist eine wachsende Stadt. Unsere Aufgabe ist es, dieses Wachstum zu gestalten und positiv zu beeinflussen, so dass Potsdam eine attraktive und lebenswerte Stadt bleibt. Wir brauchen einen Masterplan, der sich mit den grundsätzlichen Herausforderungen des Bevölkerungswachstums befasst und permanent angepasst wird. Dabei müssen in allen Bereichen moderne Technologien und die Digitalisierung zum Nutzen der Bürger selbstverständlich werden. Hand in Hand müssen die Organisation und die Abläufe in der Verwaltung und in den städtischen Betrieben professionell angepasst und optimiert werden. Die Verwaltung muss aus eigener Kraft und mit eigenen Kompetenzen in allen Fachbereichen noch effektiver Entwicklungen erkennen und nachhaltig planen. Externe Unterstützung kann und darf nur eine unterstützende Rolle spielen.
 

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CDU/ANW-Fraktion informiert über Schulsituation in Babelsberg

 

In der Sitzung des Ausschusses Bildung und Sport am 19.12.17 stand der Verwaltungsantrag „Satzung über die Bildung von Schulbezirken der Landeshauptstadt Potsdam“ auf der Tagesordnung. Wir möchten Sie über den aktuellen Stand der Diskussioninformieren. Der Antrag wurde in der Ausschusssitzung durch die Verwaltung – nach der Debatte – zurückgezogen.
 

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Zu: Linke will Abriss des Rechenzentrums verhindern

Die Linke hinkt der Entwicklung hinterher

 

Die Beschlüsse zur Gestaltung der Mitte sind klar und eindeutig Die Garnisonkirchenstiftung hat ein verbrieftes Recht auf den Bau des Kirchenschiffs auf Teilen des Rechenzentrumgrundstücks. Fördermittel sind geflossen. Unstrittig ist, dass für die Kunst- und Kreativwirtschaft schnell eine dauerhafte Lösung gefunden werden muss. Beschlussvorlagen und Ideen zur Entwicklung des Langen Stalls einschließlich der alten Feuerwache liegen auf dem Tisch. Dafür haben andere Fraktionen wie die CDU/ANW-Fraktion längst gesorgt.

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Verlängerung der temporären Nutzung des Rechenzentrums durch die Kultur- und Kreativwirtschaft

 

Eine Lösung zur dauerhaften Unterbringung der Kultur-und Kreativwirtschaft außerhalb des Rechenzentrums muss umgehend gefunden und kurzfristig realisiert werden. Aus bautechnischen und baurechtlichen Gründen ist eine Nutzungsverlängerung des Rechenzentrums zwar möglich, ein Parallelbetrieb des Garnisonkirchenturms und des Rechenzentrums kann behördlicherseits jedoch längstens nur bis 2023 geduldet werden.

Die CDU/ANW-Fraktion unterstützt eine Verlängerung der Nutzung für den Zeitraum, der von der Stiftung Garnisonkirche mitgetragen werden kann.

Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten sowie die für die Stiftung Garnisonkirche entstehenden Mehrkosten müssen zunächst von der Landeshauptstadt Potsdam in Höhe von höchstens 460.000 Euro übernommen werden. Sie sollen jedoch im Rahmen der Möglichkeiten durch die Nutzermieten refinanziert werden.

Von den Mietern des Rechenzentrums und deren Vertretung wird erwartet, dass die Sanierungsziele für die Potsdamer Mitte nicht infrage gestellt werden.

Der Vorsitzende der CDU/ANW-Fraktion Matthias Finken sagt: “Wir brauchen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Potsdam eine bedarfsorientierte und dauerhafte Unterbringungslösung. Es ist daher vernünftig, das Rechenzentrum befristet weiter zu nutzen, ohne jedoch die Position der Stiftung Garnisonkirche oder die Sanierungsziele für die Potsdamer Mitte infrage zu stellen.“ 

 

Matthias Finken
Fraktionsvorsitzender

 

 

Aus Kommunaler Kriminalverhütung wird Kommunale Kriminalprävention

Sicherheitspartnerschaften bleiben wichtiger Bestandteil

 

 

Am Mittwoch, den 30.08.17, um 18:00 Uhr, informiert die Polizeiinspektion Potsdam (Henning-vonTresckow-Straße 9-13) über Sicherheitspartnerschaft in Potsdam. In dieser Informationsveranstaltung erhalten Interessierte Informationen zu den Rahmenbedingungen und Inhalten einer Sicherheitspartnerschaft in Potsdam. Der Vorsitzende des Polizeibeirats, Wolfgang Geist, hat diese Veranstaltung zusammen mit dem CDU Stadtbezirksverband Potsdam Innenstadft organisiert und bereits einige Interessenten gefunden.

 

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CDU/ANW fordert seniorengerechten Wohnungsbau

Keine der großen Fraktionen will dem folgen

 

 

Im 7. Altenbericht der Bundesregierung heißt es: "Wohnungspolitik für ältere Menschen darf deshalb nicht nur als Wohnungsmarktpolitik verstanden werden, erforderlich ist ein umfassendes Verständnis von Wohnpolitik." Im kürzlich veröffentlichten Potsdamer Altenbericht steht: "Diese Altersgruppen wachsen dabei überproportional im Vergleich zu den jüngeren Bevölkerungsgruppen. Die Landeshauptstadt Potsdam steht damit auch beim Thema Wohnen und Zusammenleben vor beträchtlichen Herausforderungen." Das heißt, die Bevölkerung wird älter und wir müssen unser Wohnungsangebot darauf ausrichten.

 

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Wo bleibt das Verkehrsforum?

Unverzügliche Umsetzung der Beschlüsse der SVV

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 04.03.2015 die Einrichtung eines "Verkehrsforum" beschlossen. Dieses Forum soll dazu dienen, eine stärkere und vor allem kontinuierliche Einbeziehung von Fachleuten, Interessenverbänden, der Wissenschaft sowie der Einwohnerschaft in Diskussionen und Entscheidungen zum Verkehr zu schaffen. Bisher ist dieser Beschluss noch nicht umgesetzt worden

 

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Neu in der Fraktion - Lothar Wellmann

 

 

Die CDU/ANW-Fraktion hat am 14.11.2016 einstimmig den parteilosen Stadtverordneten Lothar Wilhelm Wellmann in die Fraktion aufgenommen. Grundlage der Zusammenarbeit sind neben unserem Wahlprogramm und unserem Leitbild die Kooperationsvereinbarung mit unseren Kooperationspartnern. Herr Wellmann wird zügig in die Arbeit und Aufgabenverteilung der Fraktion integriert. In einer stark wachsenden Stadt ist es viel Wert, wenn man die ehrenamtliche Aufgabe, die Stadtpolitik mitzugestalten, auf mehr Schultern verteilen kann.   

 Der Fraktionsvorsitzende Matthias Finken sagt: "Wir freuen uns, dass Herr Wellmann den Weg zu uns gesucht und gefunden hat. Mit ihm gewinnen wir einen engagierten und kompetenten Stadtverordneten für unsere politische Arbeit."

 

Vorstand der Fraktion CDU/ANW bestätigt

 

 

Bei der Klausurtagung der CDU/ANW-Fraktion am 14.11.16 wurde der Vorstand der Fraktion gemäß Geschäftsordnung neu gewählt. Dabei wurden sowohl Matthias Finken als Fraktionsvorsitzender als auch Klaus Rietz (ANW) und Günter Anger als Stellvertreter einstimmig bestätigt. Der alte und neue Vorstand nahm die Wahl an und dankte der Fraktion für ihr Vertrauen. Der Vorstand ist einhellig der Auffassung, dass die positive Halbzeitbilanz der Fraktion mit zahlreichen Anträgen, die in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden zeigt, dass die richtigen Themen benannt wurden und dass die Fraktion so ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann.

 

Verkehrsverlagerung prüfen

 

Antrag für die Dezember SVV

 

 

Grundsätzlich sollen die Hauptverkehrsstraßen den Hauptteil des Motorisierten Verkehrs bewältigen.  Das sieht in der Praxis manchmal anders aus. Oft verlagert sich der Verkehr auf Nebenstrecken, was für Anwohner in vielen Fällen eine Belastung darstellt. Daher stellt die CDU/ANW-Fraktion in der Dezember-SVV einen Antrag, in dem gefordert wird: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein besonders Verkehrsmonitoring insbesondere in Anliegerstraßen und Straßen zur Erschließung von Wohngebieten durchzuführen mit dem Ziel, festzustellen, wo sich neben den für den Durchgangsverkehr vorgesehenen Straßen parallele Durchgangsverkehrsrouten herausbilden. Mögliche Gegenmaßnahmen wie z.B. bei der Verkehrslenkung und Verkehrsführung zu prüfen und umzusetzen sowie bei weiteren Verkehrskonzepten und Planungen zu ziehende Konsequenzen zu berücksichtigen.“

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