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Die SVV vom 4. September 2013

Naturgemäß ist die erste SVV nach der Sommerpause mit neuen Anträgen mehr als ausgelastet. In diesem Jahr waren es 73.

Die Beschlussfassungen einer Satzung über eine Tourismusabgabe und einer Satzung über eine Übernachtungssteuer wurde von der Verwaltung nach ihrer Einbringung in den Haupt- und den Finanzausschuss überwiesen. Damit war eine Entscheidung vertagt. Es besteht seitens der Verbände und ebenso bei den Stadtverordneten noch großer Informationsbedarf. ­Bereits in den Redebeiträgen wurde deutlich, dass diese beiden Satzungen noch sehr viel Zündstoff in sich bergen.

 

Die CDU/ANW-Fraktion ist nach dem ­heutigen Erkenntnisstand für eine Übernachtungssteuer. Allerdings werden wir für eine abschließende Position die Verhandlungen zwischen der Verwaltung und den Verbänden abwarten.

Drei weitere Themen, die Änderung der ­Sanierungsziele im Bereich „Hafen/Neuer Lustgarten, die Wiederwahl des Kämmerers und der Schwimmbadneubau auf dem Brauhausberg, prägten die SVV:
Beim Thema „Hafen/Neuer Lustgarten“ ging es unterm Strich um die zukünftige Gestaltung des Lustgartens. Dass dabei die Meinungen aufeinander prallen, ist stadtbekannt. Unsere Fraktion hat ihre Position wiederholt klar und unmissverständlich vorgetragen. Abriss des Mercure, aber nicht um jeden Preis und die Möglichkeit, der Weißen Flotte an ihrem angestammten Platz ein entsprechendes Gebäude zu errichten. Die Sanierungsziele sind diesen Forderungen anzupassen. Wir haben in der Diskussion unmissverständlich zum Ausdruck gebracht,  dass in der Novembersitzung endlich eine Entscheidung über die weitere Entwicklung des Lustgartens ­fallen muss.

Bei der Wiederwahl des Kämmerers Burkhard Exner (SPD) ging es vor allem darum, ob ohne Ausschreibung die Amtszeit des Kämmerers für weitere acht  Jahre verlängert werden könne. Mit einer qualifizierten Mehrheit von 33 Stimmen wurde eine öffentliche Ausschreibung nicht mehr nötig. Damit war der Weg zur Wiederwahl Exners  als Kämmerer, übrigens ein Vorschlag des OB, nur noch Formsache. Die anwesenden Fraktionsmitglieder hatten sich in ihrem Stimmverhalten ebenfalls gegen eine Ausschreibung ausgesprochen. Wir wünschen an dieser Stelle dem Kämmerer für sein Amt immer einen Cent mehr im Stadt­säckel als er braucht.

Weitere Beschlussanträge der CDU/ANW, der Linken, der FDP  und Bündnis 90/Die Grünen wurden nach ihrer Einbringung alle in die Fachausschüsse überwiesen. Schwerpunkt aller Anträge war die weitere ­Behandlung des Themas Hotel Mercure und dem damit verbundenen Neubau der Weißen Flotte.

Das dritte Thema betraf den Bau des Schwimmbades auf dem Brauhausberg. Mit Stimmenmehrheit wurden die Stadtwerke beauftragt, mit den drei Erstplatzierten des Wettbewerbs einen Generalunternehmervertrag zu verhandeln. Entsprechende ­finanzielle Zielvorgaben wurden in dem Antrag fixiert. Ein Änderungsantrag der CDU/ANW, den Vertrag vor Unterzeichnung dem Hauptausschuss zur Genehmigung vorzulegen, wurde mit Stimmenmehrheit angenomen.

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