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Die SVV vom 4. Dezember 2013

Die letzte Sitzung im Jahr 2013 fand ihren Höhepunkt im aktuellen Bericht des Oberbürgermeisters (OB), dem sich eine Aussprache über seine Gespräche mit der Schlösserstiftung Preußischer Schlösser und Gärten (SPSG) anschloss.

Inhalt dieser Gespräche sollte die Aufhebung oder eine Neuverhandlung über den zwischen der Stadt Potsdam und der SPSG geschlossenen Vertrag über die Zahlung von jährlich einer Million Euro zur Vermeidung eines Parkeintritts für die nächsten fünf Jahre sein.

 

Die CDU/ANW forderte - gemeinsam mit der FDP - in einem Dringlichkeitsantrag, dem OB ein Mandat für weitere Gespräche mit der SPSG zu erteilen. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Gegenstimmen der Linken und der SPD abgelehnt und erhielt somit auch im normalen Geschäftsgang keine Mehrheit. Wir sind der Meinung, dass der Vertrag, dem unsere Fraktion ursprünglich zugestimmt hatte, zwingend neu verhandelt werden muss. Warum der OB nicht das erforderliche Mandat von der SVV dafür haben wollte, ist nicht nachvollziehbar.

Sollte der Vertrag Bestand haben, ist die Verwaltung zu einer Haushaltssperre gezwungen. Eine Gegenfinanzierung der laut Vertrag fälligen eine Million Euro pro Jahr, gibt es nach der Ablehnung einer Bettensteuer bzw. einer Tourismusabgabe nicht.

Die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt ging diesmal - ohne die in den vergangenen Jahren sich zuspitzenden Differenzen zwischen Verwaltung und den Stadtverordneten - geräuschloser über die Bühne. Sie wurde mit großer Mehrheit befürwortet.

Unverständlich war die Ablehnung des CDU/ANW Antrages einen Ideenwettbewerb zur Außengestaltung der Brandmauer am Bildungsforum auszuschreiben. Wir werden die Gestaltung dieser Mauer weiter im  Auge haben und diesen Antrag eventuell neu einbringen.

Unser Antrag, einen Kreisverkehr an der Kreuzung „Forststraße/Werderscher Damm/Am Wildpark“ auszubauen, wurde in den Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen überwiesen.

Der vom OB eingebrachte Schulentwicklungsplan 2014 bis 2020 wurde in alle Ausschüsse und Ortsbeiräte überwiesen. Dieser Plan wird uns in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur begleiten, sondern all unsere Kraft und Anstrengung erfordern, ihn umzusetzen. Wir müssen Prioritäten setzen für Schulneubauten. Dazu ist eine rechtzeitige Einbeziehung der Eltern ebenso notwendig wie dem Bevölkerungszuwachs im Potsdamer Norden Rechnung zu tragen.

Zum Schluss möchte ich auf das Stadtentwicklungskonzept Verkehr hinweisen. Dieser Antrag der Verwaltung wurde noch einmal in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen.

Für uns ist ein Knackpunkt in diesem Konzept die Freihaltung der ISIS und auch die Überlegung, einen dritten Havelübergang im Plan zu haben.

Ich bedanke mich – selbstverständlich auch im Namen der Fraktion - bei Ihnen, den Leserinnen und Lesern der Potsdamer Sichtachse und wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein gutes neues Jahr. Schon jetzt freue ich mich auf ein spannendes politisches Jahr 2014.