Aufruf zur Besinnung - konstruktive Annäherung statt weiterer Rechtsstreitigkeiten rund um den Uferweg am Griebnitzsee

10.03.2021, 10:32 Uhr

Liebe Stadtverordnetinnen und Stadtverordneten, 

seit über 20 Jahren befindet sich die Stadt Potsdam durchgängig in Auseinandersetzungen mit dem Versuch, mittels Enteignung privater Wohngrundstücke einen Uferweg am Griebnitzsee zu errichten.
 
Nach unzähligen verlorenen Gerichtsverfahren durch alle Instanzen und nun gerade wieder nach dem Scheitern des aktuellen Bebauungsplans vor dem Bundesverwaltungsgericht stellt sich die Frage, ob es für die Stadt Potsdam Sinn macht, erneut einen kostspieligen, zeitaufwendigen und Unfrieden stiftenden Anlauf zu starten.
 
Wir sind der Meinung, es ist jetzt an der Zeit, eine Befriedung der Situation anzustreben.

Seit dem Jahr 1997 ist die Stadt Potsdam in unzähligen Rechtsstreitigkeiten in der „Causa Griebnitzsee“ verwickelt.

Erst verklagte die Stadt die Bundesrepublik Deutschland und verlor in allen Instanzen.
 
Dann versuchte die Stadt den Erwerb der Seegrundstücke zu einem nicht marktkonformen Preis von 5 Euro/m² und verlor wieder alle Gerichtsverfahren in allen Instanzen.
 
Schließlich wurden zwei Bebauungspläne für einen Uferweg aufgestellt, die beide von dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht gekippt worden sind.
 
Diese über 20 Jahre dauerhaften Streits haben eine große Menge an finanziellen Ressourcen und an Arbeitskraft der öffentlichen Verwaltung erfordert und verbraucht. Aber vor allem waren es auch über 20 Jahre Streit und Unfrieden, die das Leben und das Miteinander in unserer Kommune nicht zum Besseren beeinflusst haben.

 
Bevor nun ein weiterer Versuch unternommen wird, einen Uferweg am Griebnitzsee mit allen Mitteln durchzusetzen, sollte daher eine vernünftige politische Abwägung der damit verbundenen Risiken und Chancen erfolgen.
Wir plädieren für eine konstruktive Annäherung rund um die einvernehmliche Gestaltung der gegebenen Situation am Griebnitzsee, statt weiterer Konfrontationen.

Wir fordern daher, alle Optionen für einen friedlichen Kompromiss gemeinsam mit den Eigentümern am Griebnitzsee zu prüfen.
 
Dafür sprechen viele gute Gründe:
 
1. Die Kosten: Seriöse Schätzungen gehen von Gesamtkosten im Zusammenhang mit der geplanten Realisierung von mindestens 40 Mio. € aus. Diese gewaltige Summe sehen wir besser investiert in wichtige Infrastrukturprojekte der Stadt wie z.B. den sozialen Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr und den Bau von Kindergärten, Schulen und Radwegen.
 
2. Die rechtliche Situation: Die bisherigen Urteile des Oberverwaltungsgerichts legen ernsthafte Zweifel nahe, dass ein weiterer Bebauungsplan verbunden mit der Durchwegung und Enteignung privater Seegrundstücke juristisch durchgesetzt werden kann.
 
3. Die Sinnhaftigkeit: in Potsdam bestehen 86,4 km Uferwege, die frei zugänglich sind. Am Griebnitzsee sind das 4,4 km und davon sind 1,4 km auf Potsdamer Stadtgebiet ebenfalls frei zugänglich. Nur 1,7 km des Uferbereichs sind private Gärten.
 
4. Die historische Wahrheit: Anders als gerne behauptet wird, gab es am Griebnitzsee nie einen Uferweg; die Grundstücke am See waren immer private Gärten ohne kommunale Wegerechte.
 
Künftige Verfahren zur Erstellung eines Bebauungsplanes werden nicht einfacher werden, da ein Großteil dieser historischen Gärten inzwischen wieder angelegt und nicht mehr Brachland sind. Hinzu kommt, dass im direkten Umfeld mit dem Babelsberger Schlosspark, dem Norduferweg am Griebnitzsee, dem Tiefen See, dem Schlosspark Cecilienhof und den Wanderwegen am Havelufer bereits mehrere ausreichend freie Zugänge zu den Berliner und Brandenburger Gewässern vorhanden sind. Im Rahmen einer klugen Kompromisslösung werden sich zusätzlich sicher vielfältige Möglichkeiten finden lassen, um den Potsdamern den Zugang zum Griebnitzsee bestmöglich zu gewährleisten.
 
In den Antworten der Verwaltung auf die kleinen und großen Anfragen zu den bisherigen Kosten der Planung und der Gerichtsverfahren und zu den zukünftig zu erwartenden Kosten für eine weitere Planung hat die Stadtverwaltung leider keine belastbaren Zahlen geliefert. Weder wurden die bisherigen Kosten umfänglich dargestellt, noch ist eine belastbare Abschätzung der Kosten, die mit einem neuen Bebauungsplan auf die Stadt zukommen werden, erfolgt. Nach Einschätzung von Experten werden die Planung und Errichtung für die 1,7 km Uferweg durch die privaten Gärten mit Kosten von über 40 Mio. Euro verbunden sein.
 
Vor diesem Hintergrund stellt sich die politische Frage, ob ein solches Vorgehen sinnvoll ist und Aufwand und Nutzen in einem noch vertretbaren Verhältnis zueinanderstehen. Sowohl die finanziellen Ressourcen, als auch die vorhandenen Verwaltungskapazitäten fehlen dann an anderen wichtigen Stellen. Daher sollte die Stadtverordnetenversammlung abwägen, ob wirklich ein weiterer Versuch für einen Bebauungsplan am Griebnitzsee unternommen werden sollte.
 
Wir meinen, hier sollte von der bisherigen Beschlusslage Abstand genommen werden.
 
Das Geld kann sicherlich sinnvoller für die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger verwendet werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Götz Friederich
Fraktionsvorsitzender