Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der SVV

16.03.2020

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam | Anna Lüdcke & Götz Friederich (CDU), Janny Armbruster & Gert Zöller (Bündnis 90 / Die Grünen), Sigrid Müller & Stefan Wollenberg (DIE LINKE), Imke Eisenblätter & Daniel Keller (SPD), Sabine Becker & Björn Teuteberg (FDP), Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis)

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat erhebliche Auswirkungen – auch auf unsere Landeshauptstadt Potsdam. Wir – die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung – rufen die Potsdamerinnen und Potsdamer auf, in dieser Krisensituation solidarisch zusammenzustehen. Wir begrüßen das entschlossene und konsequente Vorgehen der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters und unterstützen die Maßnahmen, die zur Eindämmung des Corona-Virus ergriffen wurden. Wir werden unseren Beitrag leisten: indem wir die politische Auseinandersetzung um die vielen Themen, die unsere Stadt beschäftigen, für den Moment weitgehend zurückstellen, um zunächst diese Krise zu bewältigen. Wir werden deshalb die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse zunächst bis zum Ende der Osterferien aussetzen. Der Hauptausschuss wird weiter zusammenkommen, um dringende Fragen zu beraten und vor allem die Verwaltung bei den jetzt anstehenden Aufgaben zu unterstützen.

Der Krisenstab der Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister stehen in enger Abstimmung mit uns. Wir haben heute ein Verfahren verabredet, das diese schnelle Abstimmung auch in den kommenden Wochen sicherstellen wird.

Wir bitten die Einwohner*innen und Gäste unserer Stadt: bitte beachten Sie zu Ihrem eigenen und dem Schutz Ihrer Nachbarn, Freunde und Familien alle bereits beschlossenen und noch kommenden Maßnahmen. Ja – das ist mit Einschränkungen verbunden, es bedeutet erhebliche Härten für viele von uns. Aber es ist in dieser Situation unabdingbar. Sie dienen dem Schutz von Leben und Gesundheit.

Üben Sie praktische Solidarität: achten Sie auf sich und ihre Umgebung. Bieten Sie Nachbarn – insbesondere älteren, kranken und beeinträchtigten Menschen ihre Unterstützung an. Unterstützen Sie sich wenn möglich gegenseitig bei der Organisation der Kinderbetreuung, um so auch den Menschen ein Stück mehr Sicherheit zu geben, die in ihren Berufen für die Aufrechterhaltung unserer Infrastrukturen sorgen und im Gesundheitswesen dringend gebraucht werden.

Handeln Sie unabhängig von Verboten und Einschränkungen stets rücksichtsvoll und verantwortungsbewusst. Halten Sie Abstand zu anderen und vermeiden sie jeden nicht zwingend erforderlichen Weg und persönlichen Kontakt. Je schneller es gelingt, die Ausbreitung des Virus abzubremsen, umso eher werden wir wieder zu einem normalen öffentlichen Leben zurückkehren können. Dazu kann jede und jeder Einzelne seinen Beitrag leisten. Potsdam und die Potsdamer*innen haben schon oft bewiesen: Solidarität können wir. Einmal mehr ist es jetzt Zeit dafür!

Aktuelle Informationen zur Lage in der Landeshauptstadt, getroffenen Maßnahmen und Unterstützungsangeboten finden Sie auf der Website der Stadt unter www.potsdam.de/coronavirus

Potsdam, 16. März 2020