Presseerklärung zum Abschlussbericht Expertenkommission Klinikum EvB

20.01.2021, 12:21 Uhr

Der vorliegende Abschlussbericht der Expertenkommission bestätigt zunächst einmal ein klassisches Dilemma, in dem sich die Krankenhauswirtschaft offensichtlich grundsätzlich zu befinden scheint. Es geht einerseits um eine Unternehmensführung zwischen einer gebotenen betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit sowie Rentabilität eines Krankenhausbetriebes, um nicht insolvent zu gehen und andererseits um eine qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge i.S. einer hochwertigen Patienten- und Mitarbeiterversorgung, um eine medizinische Versorgungsqualität zu gewährleisten.

Diesem Dilemma zwischen betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten und medizinischen Versorgungsqualitäten sah sich bzw. sieht sich auch heute das Klinikum EvB ausgesetzt. Dieses Dilemma zeigt sich in den von der Expertenkommission aufgedeckten Feldern und erkannten Defiziten der Organisationsstrukturen, der Führungskultur, der Baulichen Anlagen und der Hygiene..

Sofern es hier also in der Vergangenheit strukturelle, organisatorische oder führungsbedingte Fehlentwicklungen bzw. Fehlentscheidungen innerhalb des Klinikums gegeben hat bzw. haben soll, ist hierfür natürlich die Verantwortlichkeit in der Geschäftsführung des Klinikums zu suchen. Soweit, so gut. Das Klinikum hat aber bereits in den letzten Monaten mit der neuen Geschäftsführung zeigen können, dass es bereit ist, aus Fehlern zu lernen. 

Doch das allein ist es nicht, was als Erkenntnis aus dem Bericht gelesen werden kann bzw. zu lesen ist.

Es geht um die von uns von vornherein angemahnte und geforderte Frage nach der Verantwortlichkeit der behördlichen Fachaufsicht, der Aufsicht durch den Aufsichtsrat und des Gesellschafters d.h. der Landeshauptstadt Potsdam. Wir sind froh, dass der Aufsichtsrat in seinem Auftrag an die Expertenkommission diese Schwerpunkte mit hat einfließen lassen.  

An dieser Stelle zeigt der Bericht nüchtern auf, dass es sich die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Potsdam, gedeckt durch die rot-rot-grüne Rathauskooperation gleich von Beginn an schlichtweg zu einfach gemacht hat, als sie ausschließlich und allein mit dem Finger auf die Klinikführung und die Mitarbeitenden des Klinikums gezeigt hat, nach dem Motto „Ihr – und nur Ihr - seid schuld“.

Es sollte nicht vergessen werden, dass der jetzige Vertreter des Gesellschafters , der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam zuvor der Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens und gleichzeitig der zuständige Beigeordnete für die Fachaufsicht durch das Gesundheitsamt gewesen ist. Auf all diesen Ebenen – Gesundheitsamt, Aufsichtsrat, Gesellschafter – hat man offensichtlich langfristig betrachtet „gewähren lassen“, „nicht so genau hingesehen“, „nicht nachgefasst“, „nicht geprüft“ usw. usf.. Und das ist quasi ein doppelter Skandal: erst ist man von Seiten der Verwaltung den geschuldeten fachlichen und gesellschaftsrechtlichen Obliegenheiten und Verpflichtungen nicht nachgekommen und dann weist man gleich von vornherein alle Schuld von sich. Das kann nicht sein, das darf nicht sein!

Diese Verantwortlichkeit ist jetzt zumindest in Ansätzen aufgedeckt und kann nicht mehr einfach so weggewischt werden, wie in der Vergangenheit geschehen. Dieser Verantwortlichkeit muss sich jetzt endlich die Verwaltungsspitze stellen und auch ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Dies kann im Ergebnis auch eine personelle Konsequenz bedeuten, so wie es für die Geschäftsführung eben auch personelle Konsequenzen hatte.

Zumindest wäre jetzt wenigstens eine offizielle Entschuldigung angebracht, insbesondere gegenüber den Mitarbeitenden des Klinikums, denen  man zuvor einseitig die Schuld für ein Versagen zugeschoben hatte.

Inwieweit weitere Konsequenzen – neben den sachlichen Vorschlägen der Expertenkommission zur Ausgestaltung und zur Rolle des Gesundheitsamtes, des Aufsichtsrates bzw. Aufsichtsratsvorsitzes oder des Gesellschafters – zu ziehen sind, wird auch und gerade vor allem jetzt von der Reaktion der Verwaltung bzw. Verwaltungsspitze abhängen.

Eins ist aber klar: Es geht um die Zukunft unseres Klinikums. Der Blick nach vorn wird in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden müssen.