CDU-Fraktion Potsdam

Statement CDU-Stadtfraktion zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik

Wer aufgrund Krieg oder Verfolgung seine Heimat verlassen muss, findet in Potsdam Schutz. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht zuletzt auf unserem christlichen Menschenbild beruht. Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetzt verankert und Verfolgte erhalten nach der Genfer Flüchtlingskonvention völkerrechtlichen Schutz.
Die Bedingungen für Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz und subsidiären Schutz sind klar definiert.
Die Verwaltung und der Oberbürgermeister sind an den Königsteiner Schlüssel gebunden. Derzeit werden der LHP monatlich 122 Schutzsuchende durch das Land zugewiesen. Das Konzept der dezentralen Verteilung in der Landeshauptstadt Potsdam scheint das erste Mittel der Wahl zu sein.
Leider sorgt die Art und Weise der Umsetzung durch den Oberbürgermeister für Verunsicherung und Unmut.
Clemens Viehrig führt aus: „das „behutsame Wachstum“ war, trotz mehr als angespannter Wohnungssituation, stets Credo des Oberbürgermeisters für die Stadtentwicklung. Dies hat zweifelsohne mit zur angespannten Wohnungssituation beigetragen und es rächt sich jetzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Bereits mit seinem Amtsantritt in 2018 hätte es eines „Sonderbauprogramms Wohnen für Potsdam“ bedurft. Anstatt jahrelang über behutsames Wachstum zu philosophieren, wären Taten erforderlich gewesen. Insbesondere wenn jetzt innerhalb kürzester Zeit die Bevölkerungszahlen in den Stadtbezirken durch die Maßnahmen ansteigen, ohne dass die nötige soziale Infrastruktur mitwachsen konnte.“
Der Vorsitzende des Bauausschusses, Lars Eichert, erwartet: „…,dass in Hinblick auf die enormen Kosten und Belastungen für die Landeshauptstadt, der Oberbürgermeister seine Bauvorhaben für Flüchtlings- und Gemeinschaftsunterkünfte auf die jeweilige Wirtschaftlichkeit überprüft. Es gilt zukunftsfähige Lösungen zu realisieren, bei denen neben kommunaler Baumaßnahmen auch privatwirtschaftliches Engagement zu begrüßen ist.“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Matthias Finken:
„Leider handelt der Oberbürgermeister nach dem Motto: „Lieber um Verzeihung bitten, als um Erlaubnis zu fragen.“ Die mangelnde Transparenz und Bürgerbeteiligung bei solch entscheidenen Veränderungen im Lebensumfeld, führt unweigerlich zu Verunsicherung und Ärger in der Bevölkerung. Durch eine frühzeitige und aktive Kommunikation der Stadtverwaltung hätte die Situation entschärft und Akzeptanz aufgebaut werden können. Die Sorgen der Potsdamerinnen und Potsdamer sind ernst zu nehmen. „Reichen die Schul- und Kitaplätze?“, „Gibt es ausreichend pädagogisches Personal?“, „Wird der ÖPNV überlastet?, „Reichen die Parkplätze?“, „Müssen wir uns um die Sicherheit sorgen?“, sind Beispiele für berechtigte Fragen. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leisten viel ehrenamtliches Engagement und sind bereit, Menschen in Not beizustehen. Fakt ist allerdings, dass die Aufnahmekapazitäten an ihre Grenzen stoßen. Das gilt nicht nur für Potsdam. Deutschlands Kommunen brauchen dringende Unterstützung vordringlich durch den Bund. Dabei geht es nicht nur um die Übernahme der Kosten. Noch wichtiger ist es, dass alle Mittel ausgeschöpft werden, um die massive irreguläre Migration zu stoppen, sowie die Ausreise all derer, die keine Bleibeperspektive haben. Nur so können wir können wir langfristig Menschen einen „sicheren Hafen“ bieten, die Schutz wirklich nötig haben.“