Wir wollen die Verpackungssteuer zurücknehmen.

Zum 1. Oktober soll sie greifen. IHK, Handwerkskammer und DEHOGA haben sich klar dagegen ausgesprochen. Selbst die Landesregierung aus SPD und CDU rät ab und warnt vor einem Flickenteppich.

Und in Potsdam? Die Hotline ist bis heute nicht erreichbar.
Unsere Stadtverordnete Tabea Gutschmidt hat es selbst ausprobiert. Ein einheitliches Konzept fehlt. 75 Prozent der Unternehmen haben bereits angekündigt, das Mehrwegsystem nicht umzusetzen.

Deshalb haben wir in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, die Steuer zurückzunehmen. Die Mehrheit hat nicht einmal die Beratung darüber zugelassen.

Wir haben in dieser Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Aber wir haben eine klare Position und wir bleiben dran. Am 4. November steht der Antrag erneut auf der Tagesordnung.

Drucksache 26/SVV/0873

Videoquelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 23.09.2026

#potsdam #verpackungssteuer #mittelstand #gastronomie

In der aktuellen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben wir als CDU- Fraktion drei Anträge eingereicht, die zeigen, wofür wir stehen: lebenswerte Grünflächen, aktive Sportmöglichkeiten und eine starke Innenstadt.

Die Kleingartenanlage "Am Habichtweg" und die angrenzenden Grünflächen sollen erhalten bleiben. Für neuen Wohnraum braucht es ein geordnetes Verfahren statt Bau-Turbo im vorbeigehen.

Im Lustgarten soll geprüft werden, ob ein Calisthenics-Gerüst entstehen kann. Für mehr
Breitensportangebote mitten in der Stadt.

Für Gastronomen und Gewerbetreibende in der Innenstadt, die unter langen Bauphasen leiden, wollen wir die Möglichkeit schaffen, Sondernutzungsgebühren im Härtefall zu erlassen.

Swipe durch die Slides und sag uns gerne deine Meinung.

#potsdam #kommunalplitik

Anwohner mussten sich selbst helfen und "RADWEG" auf den Asphalt malen - weil die Stadt es seit über einem Jahr nichts tut.

Am Campus Jungfernsee fehlt die Beschilderung für Radfahrer. Im Juli 2025 hat unser Stadtverordneter Maximilian Adams in der Stadtverordnetenversammlung nachgefragt (Drucksache 25/SVV/0661). Der zuständige Beigeordnete sagte daraufhin öffentlich zu, "eine Verbesserung der Beschilderung herbeizuführen". Im Video seht ihr seine Antwort im Original.

Passiert ist seitdem: nichts.

An dieser Strecke sind inzwischen zwei Radfahrer bei Unfällen mit der Straßenbahn ums Leben gekommen, zuletzt eine 80-Jahrige Frau. Auch der ADFC kritisiert, dass der Übergang weder durch Schilder noch durch Bodenmarkierungen angekündigt wird. (Berichte:
Tagesspiegel und MAZ, September 2026)

Unsere Stadtverordneten Maximilian Adams und Leon
Troche haben sich vor Ort ein Bild gemacht. Sicherheit für Radfahrer darf keine Ankündigung bleiben. Wir bleiben dran.

Videoausschnitt: Aufzeichnung der Stadtverordnetenversammlung Potsdam vom 02.07.2025, TOP 2.9 - Quelle: Landeshauptstadt Potsdam.

#potsdam #jungfernsee #radverkehr #verkehrssicherheit

Heute um 11 Uhr heulen in Potsdam die Sirenen. Alle 36.

Das ist kein Notfall, sondern der bundesweite Warntag. Und er ist wichtiger, als viele denken.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden Sirenen in Deutschland vielerorts abgebaut — man hielt sie für ein Relikt. Heute wissen wir, dass das ein Fehler war. Wer nachts schläft, hört sein Handy nicht. Wer kein Smartphone besitzt, bekommt keine Push-Nachricht. Eine Sirene weckt. Deshalb braucht Warnung mehrere Wege gleichzeitig.

Potsdam hat aufgeholt: 36 Sirenen stehen heute im Stadtgebiet, elf weitere kommen dazu. Bis Ende 2027 sollen mindestens 95 Prozent der bewohnten Gebiete erreicht werden.

Aber Technik ist nur die eine Hälfte.

Die andere ist Vorbereitung.
Wissen, was das Signal bedeutet.
Wissen, wo das batteriebetriebene Radio liegt. Wasser und Vorrate im Haus haben. Wissen, wie der eigene Haushalt ein paar Tage ohne Strom zurechtkommt. Das klingt unspektakulär. Im Ernstfall entscheidet genau das darüber, ob eine schwierige Lage beherrschbar bleibt.

Resilienz heißt nicht Angst.
Resilienz heißt, dass eine Stadt einen schlechten Tag verkraftet, ohne dass daraus eine Katastrophe wird.

Der Ausbau muss weitergehen, und die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Feuerwehr, Polizei und Land muss verlässlich funktionieren.
Bevölkerungsschutz ist keine Aufgabe, die man in ruhigen Zeiten aufschiebt. In ruhigen Zeiten wird sie erledigt.

Wer heute mehr wissen möchte: Die Feuerwehr informiert bis 12 Uhr in den Bahnhofspassagen am Hauptbahnhof.

#warntag #bevölkerungsschutz #potsdam #katastrophenschutz

"Kein Bus, kein Plan, keine Info. — So geht Stadt nicht!"

Das stand gestern Abend auf einem Pappschild an der Ampel bei der Marquardt-Siedlung. Daneben ein Transparent: "Potsdamer Norden abgehängt."

Seit heute ist Uetz von Potsdam-Nord aus nicht mehr direkt erreichbar. Die L 92 ist voll gesperrt — bis Mitte November. Der Umweg führt über Falkenrehde nach Ketzin. Der Halt "Uetz" der Linie 614 entfällt; es bleibt ein Shuttle.

Dass eine Straße saniert werden muss, die immer wieder einbricht, bestreitet niemand.

Aber weder der Ortsbeirat noch die Bürgerinnen und Bürger wurden vorab unterrichtet — von einer Beteiligung ganz zu schweigen.

Wer dort wohnt, sagt es immer wieder: Man fühlt sich wie ein Potsdamer zweiter Klasse. Das ist fatal. Und ein solches Vorgehen der Verwaltung verstärkt diesen Eindruck genau.

Ein Ortsteil, der für zwei Monate vom regulären Nahverkehr abgeschnitten wird, hat Anspruch darauf, das rechtzeitig zu erfahren. Und darauf, dass vorher jemand fragt, wie die Menschen dort zur Arbeit, zum Arzt und zum Einkaufen kommen sollen.

Wir bringen das in die nächste Stadtverordnetenversammlung.

#uetz #paaren #potsdam #öpnv

Feuer- und Rettungswache 1 in der Holzmarktstraße, kurz nach elf: Der Hof ist voll, die Drehleiter ausgefahren, an den Fahrzeugen stehen die Leute in Trauben.

Tag der offenen Tür — noch bis 16 Uhr. Wer heute nichts vorhat: hingehen. Für Kinder ist das ein Erlebnis, für Erwachsene eine Lehrstunde darüber, was in dieser Stadt jeden Tag im Hintergrund läuft.

Mein Dank geht an die Kameradinnen und Kameraden der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren, an die Hilfsorganisationen und an die Bundeswehr. Was hier organisiert wurde, ist große Klasse. Und das Entscheidende dabei: Der Betrieb läuft weiter. Wer heute eine 112 wählt, merkt von dem Fest nichts — die Wache ist einsatzbereit, während sie Gäste empfängt.

Genau dafür ein herzliches Dankeschön: für den Dienst an der Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. An 365 Tagen im Jahr, nicht nur am Tag der offenen Tür.

📍Feuer- und Rettungswache 1, Holzmarktstraße 6

#potsdam #feuerwehrpotsdam
#freiwilligefeuerwehr #ehrenamt