Die Pflanzen am Alten Rathaus gehören inzwischen zum Alten Markt. Damit sie bleiben, auch wenn die Stadt sparen muss, soll die Oberbürgermeisterin auf Bürgervereine zugehen, etwa den Verein Potsdamer Stadtschloss und den Förderverein des Potsdam Museums, und mit ihnen die Pflege klären.

Clemens Viehrig hat unseren Antrag heute in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Beschlossen mit deutlicher Mehrheit.

Quelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 04.11.2026, TOP 12.3 (Kein Abbau von Grünpflanzungen am Alten Markt). Weitere Aufnahme: CDU-Fraktion Potsdam.

#Potsdam #AlterMarkt #Stadtgrün #CDUPotsdam

Die Pflanzen am Alten Rathaus gehören inzwischen zum Alten Markt. Damit sie bleiben, auch wenn die Stadt sparen muss, soll die Oberbürgermeisterin auf Bürgervereine zugehen, etwa den Verein Potsdamer Stadtschloss und den Förderverein des Potsdam Museums, und mit ihnen die Pflege klären.

Clemens Viehrig hat unseren Antrag heute in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Beschlossen mit deutlicher Mehrheit.

Quelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 04.11.2026, TOP 12.3 (Kein Abbau von Grünpflanzungen am Alten Markt). Weitere Aufnahme: CDU-Fraktion Potsdam.

#Potsdam #AlterMarkt #Stadtgrün #CDUPotsdam

Im Mai wurde das leerstehende Gebäude Tornowstraße 40 auf Hermannswerder besetzt. Die Fraktionen Die Linke und Die Andere wollten heute erreichen, dass die Stadt ihre Strafanträge gegen die Besetzer zurücknimmt.

Die Oberbürgermeisterin hat sich dagegen ausgesprochen: Die Stadt habe mit Augenmaß gehandelt und müsse verlässlich bleiben. Maximilian Adams, Vorsitzender des Ordnungsausschusses: Vor dem Gesetz sind alle gleich, Straftaten müssen geahndet werden, egal aus welchem politischen Spektrum.

Der Antrag wurde mit 22 zu 23 Stimmen abgelehnt.

Quelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 04.11.2026, TOP 11.7 (Friede den Hütten und Freiheit für die Tornow40).

#Potsdam #Rechtsstaat #CDUPotsdam

An der Querung des Radwegs über die Straßenbahngleise am Campus Jungfernsee sind innerhalb eines Jahres zwei Radfahrende nach Zusammenstößen mit einer Straßenbahn gestorben. Eine bessere Beschilderung war schon im Juli 2025 zugesagt.

Unser Antrag verlangt, dass die Querung für Radfahrende rechtzeitig erkennbar wird. Eine Vorwarnung vor herannahenden Bahnen soll geprüft werden. Auch an der Ausfahrt des Wohngebiets sollen Autofahrer den Rad- und Gehweg rechtzeitig sehen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag heute mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Der Mobilitätsausschuss bekommt in seiner nächsten Sitzung einen Bericht.

Quelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 04.11.2026, TOP 11.4 (Sicherung der Radwegquerungen am Campus Jungfernsee).

#Potsdam #Radverkehr #Verkehrssicherheit #CDUPotsdam

Gruppengewalt unter Jugendlichen ist in Potsdam ein akutes Problem. Heute sollte der Antrag dazu noch einmal in den Jugendhilfeausschuss überwiesen werden. Maximilian Adams hat dagegen gesprochen: Die Lage ist akut, die Bürgerinnen und Bürger erwarten Entscheidungen. Die Überweisung wurde abgelehnt.

Der Antrag kommt aus dem Hauptausschuss und wurde im Ordnungsausschuss unter seinem Vorsitz gemeinsam mit SPD und Grünen weiterentwickelt. Er setzt auf Streetwork und ein Haus des Jugendrechts. Die Taskforce der Stadt arbeitet bereits, für Dezember hat die Oberbürgermeisterin ein Lagebild zugesagt.

Beschlossen mit großer Mehrheit.

Quelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 04.11.2026, TOP 9.26 (Konsequent handeln, frühzeitig verhindern: Jugendlicher Gruppengewalt wirksam begegnen). Weitere Aufnahme: CDU-Fraktion Potsdam.

#Potsdam #Jugendgewalt #Sicherheit #CDUPotsdam

163 Wohnungen auf einer bisherigen Gewerbefläche an der Wetzlarer Straße: Die Stadtverordnetenversammlung hat heute nach § 36a BauGB zugestimmt. 48 der Wohnungen sind mietpreisgebunden.

Den Antrag, die Vorlage noch einmal in den Bauausschuss zurückzuschicken, hat die Versammlung mit 18 zu 25 Stimmen abgelehnt. Lars Eichert hatte dagegen gesprochen: Der Ausschuss hat beraten, die Vorlage ist abstimmungsreif.

Offen ist für uns noch, wie Kita- und Schulplätze im städtebaulichen Vertrag geregelt werden. Da bleiben wir dran.

Quelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 04.11.2026, TOP 9.18 (Zustimmung nach § 36a BauGB, Wetzlarer Straße).

#Potsdam #Wohnungsbau #Bauturbo #CDUPotsdam