55 Millionen fehlen im Haushalt. Die Stadt erhöht ihren Dispo auf 150 Millionen. Neue Folge SVV-Geflüster: Clemens Viehrig und Maximilian Adams nehmen sich die Stadtverordnetenversammlung vom 23. September vor. Die gute Nachricht zuerst: Die Kleingärten am Habichtweg bleiben. Der Grünzug wandert nach Süden, Wohnungen entstehen trotzdem - beschlossen auf Antrag von Leon Troche. Die schlechte: Beim Dispo sind wir mit 120 statt 150 Millionen nicht durchgekommen. Und die Verpackungssteuer kommt am 1. Oktober, obwohl viele Fragen offen sind. Dazu: Uetz, das Abwahlverfahren, der Abschied des Kämmerers - und ein Calisthenics-Gerüst für den Lustgarten. Eine Stunde Kommunalpolitik aus erster Hand. Link in der Bio, überall wo es Podcasts gibt. #potsdam #cdu #uetz #stadtverordnetenversammlung haushalt
mehrMiteinander reden statt übereinander. Die Stadtverordnetenversammlung hat über den Abwahlantrag gegen Beigeordneten Bernd Rubelt beraten. Damit läuft eine sechswöchige Frist. Unser Fraktionsvorsitzender Clemens Viehrig hat dafür geworben, diese Zeit zu nutzen: die Emotionalität herausnehmen, zum Gespräch zurückkehren — und die Frage stellen, ob die Stadtverordnetenversammlung für diese Auseinandersetzung das richtige Gremium ist. Sein Vorschlag: ein Mediator für den Verwaltungsvorstand. Potsdam steht vor schwierigen Haushaltsberatungen. Die Stadt braucht in dieser Lage eine arbeitsfähige Verwaltungsspitze. Videoquelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 23.09.2026, TOP 5 #potsdam #stadtverordnetenversammlung #kommunalpolitik #cdupotsdam
mehr150 Millionen Dispo. Wir haben für 120 gestimmt. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Höchstbetrag für Kassenkredite von 60 auf 150 Millionen Euro angehoben. Kassenkredite sind der Dispositionsrahmen der Stadt für laufende Ausgaben, nicht für Investitionen. Festgesetzt worden war der bisherige Betrag zuletzt im April 2011. Unser Stadtverordneter Lothar Wilhelm Wellmann hat beantragt, es bei einer Verdopplung auf 120 Millionen zu belassen. Seine Begründung: Potsdam steht vor einem strukturellen Defizit von 55 Millionen Euro. Wer sich in dieser Lage einen tiefen Zug aus der Pulle der Kassenkredite genehmigt, sendet für die anstehenden Haushaltsverhandlungen das falsche Signal. Hinzu kommt: Der Kämmerer scheidet nach dem Haushaltsbeschluss aus dem Amt. Wer danach kommt, ist offen. Gerade deshalb sollte der Rahmen überschaubar bleiben. Unser Änderungsantrag fand keine Mehrheit. Wir werden genau beobachten, wie dieser Rahmen genutzt wird. Drucksache 26/SVV/0776 Videoquelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 23.09.2026, TOP 8.17 #potsdam #haushalt #kommunalfinanzen #schulden #cdupotsdam
mehr55 Millionen. Und was daraus folgt. Die Oberbürgermeisterin hat der Stadtverordnetenversammlung die Zahl genannt: ein strukturelles Defizit von rund 55 Millionen Euro für das kommende Jahr. Ihre eigene Einordnung: Das sei keine Zahl, die man mit ein bisschen effizienter wirtschaften und ein paar kleinen Kürzungen aus der Welt schafft. Unser Fraktionsvorsitzender Clemens Viehrig hat daran erinnert, wie es beim letzten Mal lief: Die Konsolidierungsvorschläge wurden beschlossen — im Haushaltsjahr aber nicht umgesetzt. Am Ende ist keiner durchgegangen, alle wurden geschoben. Sein Appell galt der gesamten Stadtverordnetenversammlung: Hier muss ein anderes Verständnis her. Der Haushaltsentwurf für 2027 soll den Stadtverordneten Ende Januar zugeleitet werden. Bis dahin ist Zeit, es anders zu machen. Videoquelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 23.09.2026, TOP 5 #potsdam #haushalt #kommunalfinanzen #verantwortung #cdupotsdam
mehrKleingärten erhalten und Wohnraum schaffen. Beides geht. Die Kleingartenanlage "Am Habichtweg" besteht seit 1977, erste Gärten gab es dort schon in den 1930er Jahren. Heute sind es 88 Mitglieder, darunter 29 Seniorinnen und Senioren und viele junge Familien mit 21 Kindern. Mehr als 1000 Menschen haben sich per Petition für den Erhalt ausgesprochen, über 70 Prozent davon aus Potsdam. Im Rahmenplan "Leben an der Feldflur" stand die Anlage zur Disposition. Gemeinsam mit BfW und SPD haben wir einen Antrag eingebracht, der zeigt, dass es nicht Entweder-oder heißen muss: Der nördlich geplante Grünzug wird nach Süden verlegt. So bleibt die Kleingartenanlage erhalten - und Wohnraum entsteht trotzdem. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Volt hat den Antrag um eine naturschutzfachliche Prüfung ergänzt. Wir haben die Ergänzung übernommen. Unser Stadtverordneter Leon Troche hat den Antrag eingebracht. Drucksache 26/SVV/0813-002 Videoquelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 23.09.2026, TOP 11.5 #potsdam #bornim #bornstedt #kleingärten #wohnungsbau
mehrWer wegen einer Baustelle nichts verdient, soll auch nichts zahlen müssen. In der Brandenburger Straße, am Alten Markt und rund um den Block 3 wird seit Monaten gebaut. Leitungen werden verlegt, Straßen aufgerissen, teilweise zweimal. Für die Cafés und Restaurants mit Außenflächen bedeutet das: kaum Gäste, aber die Sondernutzungsgebühr läuft weiter. Unser Stadtverordneter Willo Göpel hat eine einfache Lösung vorgeschlagen: Die Sondernutzungssatzung wird um einen Absatz ergänzt, der es der Stadt erlaubt, die Gebühr zu erlassen oder zu ermäßigen, wenn ihre Erhebung im Einzelfall unbillig wäre - etwa bei Baumaßnahmen oder Verkehrssperrungen, für die der Gewerbetreibende nichts kann. Die Auseinandersetzungen darüber, wer die Bauverzögerungen zu verantworten hat, werden vor Gericht geklärt. Das dauert Jahre. Den Wirten hilft das heute nicht. Drucksache 26/SVV/0814 Videoquelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 23.09.2026, TOP 12.3 #potsdam #innenstadt #gastronomie #mittelstand
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