Kleingärten erhalten und Wohnraum schaffen. Beides geht. Die Kleingartenanlage "Am Habichtweg" besteht seit 1977, erste Gärten gab es dort schon in den 1930er Jahren. Heute sind es 88 Mitglieder, darunter 29 Seniorinnen und Senioren und viele junge Familien mit 21 Kindern. Mehr als 1000 Menschen haben sich per Petition für den Erhalt ausgesprochen, über 70 Prozent davon aus Potsdam. Im Rahmenplan "Leben an der Feldflur" stand die Anlage zur Disposition. Gemeinsam mit BfW und SPD haben wir einen Antrag eingebracht, der zeigt, dass es nicht Entweder-oder heißen muss: Der nördlich geplante Grünzug wird nach Süden verlegt. So bleibt die Kleingartenanlage erhalten - und Wohnraum entsteht trotzdem. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Volt hat den Antrag um eine naturschutzfachliche Prüfung ergänzt. Wir haben die Ergänzung übernommen. Unser Stadtverordneter Leon Troche hat den Antrag eingebracht. Drucksache 26/SVV/0813-002 Videoquelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 23.09.2026, TOP 11.5 #potsdam #bornim #bornstedt #kleingärten #wohnungsbau
mehrWer wegen einer Baustelle nichts verdient, soll auch nichts zahlen müssen. In der Brandenburger Straße, am Alten Markt und rund um den Block 3 wird seit Monaten gebaut. Leitungen werden verlegt, Straßen aufgerissen, teilweise zweimal. Für die Cafés und Restaurants mit Außenflächen bedeutet das: kaum Gäste, aber die Sondernutzungsgebühr läuft weiter. Unser Stadtverordneter Willo Göpel hat eine einfache Lösung vorgeschlagen: Die Sondernutzungssatzung wird um einen Absatz ergänzt, der es der Stadt erlaubt, die Gebühr zu erlassen oder zu ermäßigen, wenn ihre Erhebung im Einzelfall unbillig wäre - etwa bei Baumaßnahmen oder Verkehrssperrungen, für die der Gewerbetreibende nichts kann. Die Auseinandersetzungen darüber, wer die Bauverzögerungen zu verantworten hat, werden vor Gericht geklärt. Das dauert Jahre. Den Wirten hilft das heute nicht. Drucksache 26/SVV/0814 Videoquelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 23.09.2026, TOP 12.3 #potsdam #innenstadt #gastronomie #mittelstand
mehrWenn das Ehrenamt eine Gewerbeanmeldung braucht. Beim Bornimer Herbstfest sollten nicht nur Händler, sondern auch Vereine und Privatpersonen eine Gewerbegenehmigung vorlegen - darunter Kita-Fördervereine. Unser Stadtverordneter Leon Troche hat in der Stadtverordnetenversammlung nachgefragt: Ist das verhältnismäßig? Stadtteilfeste leben vom Ehrenamt. Wer sie mit Bürokratie überzieht, schadet genau dem Engagement, das unsere Stadt trägt. Die Verwaltung hat zugesagt, sich den Vorgang anzusehen. Wir bleiben dran. Drucksache 26/SVV/0855 Videoquelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 23.09.2026, TOP 2.3 #potsdam #bornim #ehrenamt #vereine
mehrZwei Monate abgehängt. 13 Kilometer Umweg. Und ein Weg, der offen bleiben könnte. Wahrend der Sanierung der L92 ist der Ortsteil Uetz nur über eine rund 13 Kilometer lange Umfahrung erreichbar. Der Ersatzfahrplan hat Lücken zwischen 9 und 14 Uhr und am Wochenende. Für viele bedeutet das jeden Tag 26 Kilometer zusätzlich. Unser Stadtverordneter Leon Troche hat deshalb einen Ergänzungsantrag eingebracht: Der Uetzer Fährweg soll für Anwohnerinnen und Anwohner befahrbar bleiben statt gesperrt zu sein. Das Prüfergebnis soll bis zum 1. Oktober vorliegen. Ortsvorsteher Martin Bressé hat es im Plenum auf den Punkt gebracht: der Wert eines Ortes bemüht sich nicht in seiner Einwohnerzahl, sondern an der Bedeutung, die wir ihm geben. Die Oberbürgermeisterin hat zugesagt, zügig Lösungen für die Menschen vor Ort zu finden. Wir bleiben dran. Drucksachen 26/SVV/0828 und 26/SVV/0828-001 Videoquelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 23.09.2026 #potsdam #uetz #paaren #ortsteile
mehrWir wollen die Verpackungssteuer zurücknehmen. Zum 1. Oktober soll sie greifen. IHK, Handwerkskammer und DEHOGA haben sich klar dagegen ausgesprochen. Selbst die Landesregierung aus SPD und CDU rät ab und warnt vor einem Flickenteppich. Und in Potsdam? Die Hotline ist bis heute nicht erreichbar. Unsere Stadtverordnete Tabea Gutschmidt hat es selbst ausprobiert. Ein einheitliches Konzept fehlt. 75 Prozent der Unternehmen haben bereits angekündigt, das Mehrwegsystem nicht umzusetzen. Deshalb haben wir in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, die Steuer zurückzunehmen. Die Mehrheit hat nicht einmal die Beratung darüber zugelassen. Wir haben in dieser Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Aber wir haben eine klare Position und wir bleiben dran. Am 4. November steht der Antrag erneut auf der Tagesordnung. Drucksache 26/SVV/0873 Videoquelle: Livestream der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 23.09.2026 #potsdam #verpackungssteuer #mittelstand #gastronomie
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In der aktuellen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben wir als CDU- Fraktion drei Anträge eingereicht, die zeigen, wofür wir stehen: lebenswerte Grünflächen, aktive Sportmöglichkeiten und eine starke Innenstadt. Die Kleingartenanlage "Am Habichtweg" und die angrenzenden Grünflächen sollen erhalten bleiben. Für neuen Wohnraum braucht es ein geordnetes Verfahren statt Bau-Turbo im vorbeigehen. Im Lustgarten soll geprüft werden, ob ein Calisthenics-Gerüst entstehen kann. Für mehr Breitensportangebote mitten in der Stadt. Für Gastronomen und Gewerbetreibende in der Innenstadt, die unter langen Bauphasen leiden, wollen wir die Möglichkeit schaffen, Sondernutzungsgebühren im Härtefall zu erlassen. Swipe durch die Slides und sag uns gerne deine Meinung. #potsdam #kommunalplitik
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