Die Situation der Senioren macht uns innerhalb der CDU sehr betroffen. Selbstverständlich setzten wir uns mit dem Thema auseinander. Rein juristisch gilt es zu prüfen, ob die Miet- und Service-Verträge so gekündigt werden durften. Im Wohnraummietrecht ist solch ein Vorgang nicht ohne Weiteres möglich. Die Verwaltung hat sicherlich recht wenn sie sagt, es handle sich um einen zivilrechtlichen Streit. Andererseits war der OB in den letzten Jahren stets sehr umtriebig, wenn es um mietpolitische Themen auf Bundes- und Landesebene ging. Nun haben wir ein sehr konkretes Problem, eine soziale Notlage, direkt in Potsdam und erwarten, dass der OB all seine Möglichkeiten ausschöpft und auf den Prozess positiv einwirkt. Uns wurde angekündigt, dass der OB in der morgigen StVV auf die Causa eingehen will. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Finken sagt: „Man muss erwarten, dass der Betreiber einer solchen Einrichtung sich seiner großen Verantwortung bewußt ist und die notwendige Fürsorgepflicht entwickelt, Probleme so zu lösen, dass die Bewohner und der Angehörigen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern frühzeitig informiert und einbezogen werden. Ein rein formaljuristisch geprägtes Vorgehen ist abzulehnen.“